Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 11.2 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Do, 17.12.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 20:12 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2015/1616 Verwaltung der Fraktionszuwendungen | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion FDP/GRÜNE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Fraktionen bei der jährlichen Haushaltsführung genauso zu behandeln, wie alle Verwaltungseinheiten und kostenrechnenden Einheiten. Dazu gehört, dass ein kassen- und kontenmäßiger Abschluss der Fraktionsfinanzen nach dem 31.12. eines Jahres vorgenommen wird. Dazu gehört, dass Fraktionen Forderungen und Verbindlichkeiten ausweisen können und Vorgänge antizipieren können. Entsprechende Dienstanweisungen, die noch auf das Kassenwirksamkeitsprinzip der Kameralistik abstellen, sind umgehend zu überarbeiten.
Begründung: Herr Domke
Wortmeldungen: Senatorin, Frau Bansemer; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Senatorin, Frau Bansemer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Tiedke, Herr Schwarzrock
Frau Prof. Dr. Wienecke nimmt ab 19:01Uhr an der Sitzung teil.
Abstimmungsergebnis:
– mehrheitlich abgelehnt