Auszug - Abschnittsbildung gem. § 8 (4) Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 4 (2) der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung -SBS). Abgerechnet werden soll die Straßenbaumaßnahme in der Prof.-Frege-Straße zwischen der Straße Philosophenweg und der Rigaer Straße

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

TOP:

Ö 10.8

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 17.12.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 20:12

Anlass:

Sitzung

Raum:

Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus

Ort:

Am Markt 1, 23966 Wismar

VO/2015/1581 Abschnittsbildung gem. § 8 (4) Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 4 (2) der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden soll die Straßenbaumaßnahme in der Prof.-Frege-Straße zwischen der Straße Philosophenweg und der Rigaer Straße

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage öffentlich

Beteiligt:

I Bürgermeister

II Senator

20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG

1 Büro der Bürgerschaft

Beschlussvorschlag:

Zum Zwecke der Beitragserhebung wird für die Straßenbaumaßnahme in der Prof.-Frege-Straße zwischen der Straße Philosophenweg und der Rigaer Straße eine gesonderte Abrechnung (Abschnittsbildung) beschlossen.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

– einstimmig beschlossen