Auszug - Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Ballentin, Frau Hagemann, Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag und bittet über die Punkte einzeln abzustimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderungen der Haushaltssatzung 2016/2017:

1 Produkt 11130 (Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

- Die allgemeine Zielvorgabe „Information insbesondere der Bevölkerung über die Arbeit der Verwaltung“ wird gestrichen.

- Die allgemeine Zielvorgabe „Förderung eines positiven, identifikationsstiftenden  Images nach innen und außen“ ist zu streichen.

- Für die Teilzielvorgabe „Beantwortung von Presseanfragen … unter 48 Stunden“ sind Kennzahlen festzulegen ausgehend von der derzeitigen durchschnittlichen Dauer der Beantwortung von Presseanfragen. Alternativ ist die Teilzielvorgabe zu streichen.

Begründung:

- Das Wort „Information“ drückt kein Ziel aus, es ist nicht messbar, es ist keine Zielkennzahl zugeordnet.

- Das Ziel der Imageförderung hat keine Haushaltsrelevanz und ist zu streichen, es ist nicht messbar und nicht steuerbar.

2. Produkt 11140 (Gremien)

- Das Produkt ist als nicht wesentlich zu kennzeichnen.

Begründung:

- Das Produkt hat keine Steuerungsfunktion. Offenbar hat die Verwaltung das Produkt nur deswegen als wesentlich bezeichnet, um in der Öffentlichkeit betonen zu können, dass die Bürgerschaft gesteigerte Kosten verursacht hat.

3. Produkt 11160 (Gleichstellung)

- Das Produkt ist als wesentliches Produkt zu kennzeichnen.

Begründung:

- Der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten kommt eine besondere Bedeutung zu, sie legt im Jahresbericht Rechenschaft ab ohne jedoch auf Haushaltsrelevanz Bezug zu nehmen.

- Die Tätigkeit birgt jedoch Steuerungspotenzial. Die Ziele, Leistungen sollten beschrieben werden und es sollten regelmäßig die Kennzahlen zur Steuerung festgelegt werden. So sollten Zielgruppen der Tätigkeit und Anzahl von tätigkeitsrelevanten Veranstaltungen vorgegeben werden.

4. Produkt 11301 (Organisation)

- Das Produkt wird in der Bezeichnung ergänzt in „Organisationsmanagement“ innerhalb der Produktgruppe „Organisation“ und wird als wesentlich gekennzeichnet.

- Die Zielvorgaben sind zu streichen.

- Zu nennen sind als Ziele: Senken der Stellenzahl je 1.000 EW; Senken der durchschnittlichen Personalkosten je 1.000 EW; Senken des Sach- und Verwaltungsaufwands je 1.000 EW.

- Dementsprechend sind Kennzahlen zu nennen über: Anzahl Stellen/1.000EW; Summe Personalkosten/1.000 EW; Sach- und Verwaltungsaufwand/1.000 EW.

Begründung:

- Das Produkt ist das wichtigste Produkt der Produktgruppe „Organisation“ und hat eine starke Steuerungsfunktion.

- Als wesentliches Produkt ist die Produktbeschreibung in die Haushaltsvorlage aufzunehmen.

- Formulierung der Zielvorgaben ist blumige Prosa. Was gibt z.B. die Zielvorgabe „Sicherung des ‚Wir-Gefühls‘“ her für die Steuerung des Haushalts?

5. Produkt 11401 (Gebäudemanagement)

- Bei den Zielvorgaben werden gestrichen: Schutz der Altstadtsilhouette, Freihalten      von Sichtachsen.

- Zu nennen ist weiteres (Finanz-)Ziel: Senken der Miet- und Gebäudekosten pro m² und Beschäftigten.

- Dementsprechend sind Kennzahlen zu nennen über: IST-Kosten in % der zuordenbaren HOAI-Honorare für Planung und Bau; Ermittlung Verhältnis KGSt-Vorschlag zur Mittelbemessung und den tatsächlichen Kosten; Gesamtkosten der selbstgenutzten Eigengebäude (ohne Fremdanmietungen); Gesamtenergieverbrauch pro m² kommunaler Gebäudefläche; Anzahl und Flächengröße der Fremdanmietungen; Gesamtkosten der Fremdanmietungen; Senken der Miet- und Gebäudekosten pro m² und Beschäftigte.

Begründung:

Das ist keine Zielmarkierung des Produkts Gebäudemanagements (laut Beschreibung: „Bau, Bewirtschaftung und Unterhaltung von städt. Verwaltungs- und Schulgebäuden“).

Die übrigen Zielvorgaben nennen keine Kennzahlen, die erreicht werden sollen.

6. Produkt 11402 (Liegenschaften)

- Das Produkt ist als wesentlich zu kennzeichnen.

- Die Zielvorgaben mit Zusätzen wie „kontinuierliche Überprüfung“ und „gezielte Vermarktung“ ohne Kennzahlen sind nichtssagend und zu streichen.

- Zu nennen ist als Ziel: Ertragssteigerung, zumindest bei Erbbaurechtsverträgen und Pachtverträgen außerhalb des sog. Verbraucherbereichs, also für Gewerbebetriebe, auch solcher gemeinnütziger Art, mit angestrebter Kennzahl.

- Zu nennen sind Kennzahlen über: Erträge und Aufwendungen im Haushalts- IST mindestens von zwei vergangenen Jahren.

Begründung:

Das Produkt hat eine starke Steuerungsfunktion.

7. Produkt 11403 (Technikunterstützte Informationsverarbeitung)

- Zu nennen sind als Sachziel: Papierloses Büro; Ausbau der Online-Dienstleistungen (z. B. rechtssicherer E-Mail-Verkehr).

- Zu nennen sind weitere Kennzahlen über: Anzahl von Einzelplatz-PC und Kosten pro Einzelplatz-PC; Anzahl von vernetzten PC und Kosten pro vernetztem PC; Durchschnittliches Alter der Computerhardware ohne Ein- und Ausgabegeräte.

8. Produkt 12600 Brandschutz

- Bei den Zielen ist der erste Anstrich („Leben erhalten …“) zu streichen.

- Der zweite Anstrich bei den Zielen („Gewährleistung der Einsatzbereitschaft…“) ist zu streichen.

Begründung:

- Das sind keine Ziele, sondern Beschreibung des Produkts, bestenfalls Wiedergabe der Leistungen.

- Die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft ist kein Ziel, sondern selbstverständliche Produktbeschreibung.

9. Produkt 26100 Theater

- Die Zieldefinitionen Förderungen des kulturellen Lebens, Tourismus- und Wirtschaftsförderung , Schaffung und Unterhaltung attraktiver Angebote im Veranstaltungswesen sind zu streichen wird als neue Zieldefinition hinzugefügt.

- Als Ziel ist die Optimierung des Kostendeckungsgrads angegeben. In den Kennzahlen wird der Kostendeckungsgrad aber nicht benannt. Hier ist ein Kostendeckungsgrad festzulegen für 2016 von 27% , für 2017 von 30%.

Begründung:

- Drei der vier Zieldefinitionen enthalten keine Ziele sondern allenfalls Leistungsbeschreibungen.

- Es ist nicht ausreichend, ab 2015 die Kennzahlen zum Kostendeckungsgrad wegzulassen, wenn dies das eigentliche Ziel im wesentlichen Produkt ist.

10. Produkt 57301 Märkte

- Es wird als neue Zieldefinition hinzugefügt: Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 75 % bis 2017 und 80 % bis 2019

11. Produkt 57503 BgA Tourismuszentrale

- Zieldefinition: Die bisher eingestellten Ziele sind Leistungsbeschreibungen und auch dort einzufügen.

- Neues Ziel: Erhöhung der Einnahmen, Optimierung des Kostendeckungsgrades

- Die Kennzahlen sind anzupassen (z.B. höhere cross-selling-Quoten, Überprüfung der Provisionsvereinbarungen auf Anpassungen usw.).

Wortmeldung: Herr Ballentin

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Änderungsantrag als eigenständigen Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen.

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock; Herr Dr. Zielenkiewitz; Bürgermeister, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung des Änderungsantrages der Fraktion FDP/GRÜNE in den Finanzausschuss.

- beschlossen

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:26

Nein Stimmen:9

Enthaltungen:0