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Auszug - 8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar  

43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 9.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0671 8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:DIE LINKE., SPD
Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft   


Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihre Eigenbetriebe sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu vereinbaren.

 

Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.

 

Begründung: Frau Adam; Herr Bojahr

 

Wortmeldungen: Herr Sass; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Boldt; Herr Domke

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage VO/2013/0671.


Abstimmungsergebnis (siehe Anlage 1):

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 20

Nein Stimmen: 6

Enthaltungen: 7

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2013-0671_Anlage (137 KB)