Auszug - EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung

43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

TOP:

Ö 9.1

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 28.03.2013

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:52

Anlass:

Sitzung

Raum:

Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus

Ort:

Am Markt 1, 23966 Wismar

VO/2013/0665 EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Fraktionsantrag

Verfasser/-in:

SPD-Fraktion

Beteiligt:

1 Büro der Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE. Ist dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

2. Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.

Begründung: Frau Davids

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Boldt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

– einstimmig beschlossen

Enthaltungen: 8