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Auszug - 3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 - Anpassung der Beschilderung zum Bewohnerparken auf den bewirtschafteten Stellplätzen  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
BA/2015/1594 3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015
Anpassung der Beschilderung zum Bewohnerparken auf den bewirtschafteten Stellplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: SPD-Fraktion, Fraktion


Im „Parkraumkonzept Altstadt Wismar“ des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar heißt es zum Bewohnerparken:

 

Zusätzlich können die Inhaber eines Bewohnerparkausweises auf den gebührenpflichtigen Stellplätzen in der Altstadt von 17.00 bis 9.00 Uhr des folgenden Tages sowie auf ausgewählten Parkplätzen am Wochenende kostenfrei parken. Ausgenommen sind hier nur die Parkplätze Marktplatz, Marienkirchplatz und Parkplatz Mecklenburger Straße (Theaterplatz).

 

In der ebenfalls veröffentlichten Hauptevaluierung vom Sommer 2013 mit dem Status des Endberichtes Januar 2014 heißt es im Zusammenhang mit der Stellplatzbilanz:

 

Die Stellplätze werden 4 Zonen zugeordnet. Die beiden Zonen 1 und 2 liegen innerhalb der Altstadt. Bei den Zonen 1 – 3 handelt es sich um die Zonen mit bewirtschafteten Stellplätzen. Die gebührenpflichtige Zeit ist in allen Zonen Montag – Sonntag 9 bis 19 Uhr, wobei das Parken für Bewohner mit Bewohnerparkausweis ab 17 Uhr und an Wochenenden frei ist.

 

Diese Regelung ist demnach eingeschränkt worden und eine Umsetzung der Evaluierungsmaßnahmen nur teilweise erfolgt.

 

Nach unserer Überprüfung wurden an den bewirtschafteten Innenstadtstraßen die entsprechenden Hinweisschilder aufgestellt, auf denen für den Bewohner mit Parkausweis deutlich die gebührenfreie Parkzeit wie im Evaluierungsbericht angegeben, bezeichnet ist.

 

Auf den weiteren bewirtschafteten Stellplätzen ist sie allerdings nur auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P 1 mit dem Schild: „Bewohner mit Parkausweis A, B 17-19 h frei“ und auf dem Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB mit dem Schild „ Bewohner mit Parkausweis Nr. A 17-19 h frei“ umgesetzt. Es fehlt hier jeweils der Hinweis auf Sonnabend und Sonntag.

 

Zur Umsetzung dieser Regelung haben wir folgende Fragen:

 

  1. Aus welchem Grund ist die Regelung eingeschränkt worden?
  2. Warum wurde die Beschilderung nur teilweise und nur auf den oben genannten Stellplätzen vorgenommen?
  3. Wann wird im Sinne der Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und seiner Evaluierungsmaßnahmen die verkehrsrechtliche Anordnung zur erforderlichen Beschilderung des Bewohnerparkens auf den übrigen Stell- bzw. Parkplätzen vollständig erteilt?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

Frau Teß, SPD-Fraktion, hat hierzu eine Nachfrage, die der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet.