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Auszug - Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1577 Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Forst, Harald
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 32 ORDNUNGSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Koebe, Herr Schwarzrock

Herr Forst, Herr Huschner, Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

 

Herr Forst erläutert die überarbeitete Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen. Es ist eine Steigerung der Entgelte um 15 % vorgesehen. Der Kostendeckungsdeckungsgrad erhöht sich dadurch von 61,4 % auf 67,10 %. Eine 100 %-ige Kostendeckung würde zu Liegeplatzentgelten führen, die außer Verhältnis zu den Entgelten der umliegenden Häfen stehen.

 

Derzeit gibt es etwa 1.500 Tagesanlieger im Jahr und für die Folgejahre wird ein konstanter Wert prognostiziert.

 

Es gibt Fragen zu diesen Themen:

         Wie kann eine Belebung der Liegeplätze im Alten Hafen erreicht werden?

Problem: wechselnde Wasserstände, Liegeplätze mit Schwimmstegen werden von Bootsfahrern favorisiert.

Es gibt ein neues EU-Projekt zur Belebung von Stadthäfen, in dem u.a. Marketingstrategien entwickelt werden sollen.

         Ist eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades durch eine Reduzierung der Aufwendungen möglich?

Die Aufwandspositionen (Anlage 2a: Kalkulation BgA Stadthafen) sind nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen veränderbar. Eventuell könnten die Unterhaltungsaufwendungen noch angepasst werden.

         Fahrwasservertiefung

Das Vorhaben ist zunächst in den Bundeswasserstraßenplan mit aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0