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Auszug - 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: Verweisung in einen Ausschuss
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1533-01 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, UdoBezüglich:
VO/2015/1533
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Matthes, Korinna  I Bürgermeister
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   32.1 Abt. Verkehr
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Wienecke; Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

  1. Erweiterung der Flächen für das ganztägige Bewohnerparken in der Straße „Am Spiegelberg“.
  2. Umwandlung der Parkflächen auf dem Parkplatz „Marienkirchplatz“ zu Parkflächen für das ganztägige Bewohnerparken; alternativ: Mischnutzung von kostenpflichtigem Parken und ganztägigem Bewohnerparken.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Schwarzrock; Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

  1. Anwohner mit Parkausweis erhalten mittels Chipkarte o. Ä. Zugang zu den Großraumparkplätzen Altstadt/Hafen, Altstadt/Westhafen, Altstadt/Bahnhof/ZOB (P1, P2, P3) und Altstadt/Turmstraße (P1, P2, P3).

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für eine Pause.

 

 

Die Sitzung wird um 18:40 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.

 

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

         beschlossen

 

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den

Verwaltungsausschuss und den Eigenbetriebsausschuss.

         beschlossen


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_FWF_VO-2015-1533-01 (251 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_FDP-GRÜNE_VO-2015-1533-01 (265 KB)