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Auszug - Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)   

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1201-02 Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)







   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, HeikeBezüglich:
VO/2015/1201-01
Federführend:III Senatorin Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Bansemer, Heike  14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar in geänderter Fassung. Die Richtlinie tritt ab dem 01.01.2016 in Kraft.

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

auf Seite 2 der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ ist bei der Ausgabeart „Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten“ der in den Bemerkungen aufgeführte Zusatz „nach Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss“ zu streichen.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

auf Seite 2 der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ ist bei der Ausgabeart „Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten“ der in den Bemerkungen aufgeführte Zusatz hinter dem Komma zu ändern in „die Feststellung darüber trifft der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt“.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Brüggert, Herr Domke, Herr Rickert

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina , FÜR-WISMAR-Fraktion, zieht den Änderungsantrag zurück.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE hinsichtlich der Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“.

         beschlossen

 

 

Die Vorlage VO/2015/1201-02 kommt modifiziert hinsichtlich der Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

 

 

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft ,Herr Gundlack, nimmt ab 17:37 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Rakow übergibt den Vorsitz.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FDP-GRÜNE_VO-2015-1201-02 (217 KB)