Auszug - Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar in geänderter Fassung. Die Richtlinie tritt ab dem 01.01.2016 in Kraft.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

auf Seite 2 der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ ist bei der Ausgabeart „Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten“ der in den Bemerkungen aufgeführte Zusatz „nach Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss“ zu streichen.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

auf Seite 2 der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ ist bei der Ausgabeart „Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten“ der in den Bemerkungen aufgeführte Zusatz hinter dem Komma zu ändern in „die Feststellung darüber trifft der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt“.

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Brüggert, Herr Domke, Herr Rickert

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina , FÜR-WISMAR-Fraktion, zieht den Änderungsantrag zurück.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE hinsichtlich der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“.

–         beschlossen

Die Vorlage VO/2015/1201-02 kommt modifiziert hinsichtlich der „Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle neu“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Der Präsident der Bürgerschaft ,Herr Gundlack, nimmt ab 17:37 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Rakow übergibt den Vorsitz.