Auszug - Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt  

Frau Bansemer gibt Informationen zum Doppelhaushalt 2016/2017.

Es erfolgt der Hinweis, dass jede Fraktion im Vorfeld der heutigen Sitzung ein Exemplar in

Papierform erhalten hat. Die Beschlussfassung der Vorlage zum Doppelhaushalt 2016/2017 

durch die Bürgerschaft ist im Dezember vorgesehen. Im Vorfeld dieser Beschlussfassung soll die

Vorlage in den jeweiligen Fachausschüssen in den Monaten November und Dezember beraten

werden. In Vorbereitung der Erarbeitung der Haushaltssatzung 2016/2017 ist die Überarbeitung

der Produktpläne und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar erfolgt. Diese lag den

Anwesenden in den Monaten März und April zur Beratung vor. Eine Beschlussfassung ist hierzu

im April in der Bürgerschaft erfolgt.

Frau Bansemer erläutert die Eckdaten zum Doppelhaushalt 2016/2017.

Einfluss auf die Erarbeitung des Haushaltes hat auch das Haushaltssicherungskonzept genommen, welches in der Junisitzung der Bürgerschaft beschlossen wurde. In den vergangenen

Monaten sind in verschiedenen Ämtern und Einrichtungen Anpassungen in der Entgeltordnung

oder Gebührensatzung erfolgt. Weiterhin wird durch die Hansestadt Wismar versucht, eine

Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen.

Frau Bansemer zieht einen Vergleich der Defizite der Jahre ab 2015 bis 2017.

Es wird die getrennte Betrachtungsweise von Frau Bansemer vom Ergebnis- und Finanzhaushalt

erläutert. Weitere Informationen erfolgen zu den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im Jahr

2015, zur Einkommenssteuer, zu den Unterhaltungskosten und zu den Personalkosten.

Die Hansestadt Wismar erhofft sich, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage geben wird.

Bei einer eventuellen Absenkung der Kreisumlage würde dieses sogar bedeuten, dass die

Hansestadt Wismar ein positiveres Ergebnis im Haushalt hat.

Weitere Informationen erfolgen zu den Investitionen. Hier erfolgt der Hinweis auf die

vorgesehene Sanierung der Reuter-Schule (finanzielle Mittel für Planungsleistungen eingestellt),

Teilsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle (Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft am

29.10.2015 erfolgt) und Beginn mit Maßnahmen im Kurt-Bürger-Stadion.

Es erfolgt eine Nachfrage von Herrn Prof. Winkler zu den Ein- und Auszahlungen.

Die Beantwortung erfolgt von Frau Bansemer und eine Information, dass hierzu eine Ergänzung

angefertigt wird.

Herr Huschner benennt die einzelnen Produkte des Teilhaushaltes 03. Im Teilhaushalt 03

enthalten sind die Produkte Museum, Theater, Veranstaltungszentrale und Kirchen.

Im Produkt Museum benennt Herr Huschner den Grund zur Veränderung der Haushaltsansätze

zwischen den Jahren 2017 und 2018. Dieses resultiert daraus, dass der Museumsbetrieb nach

der Beendigung der Sanierung des Museums wieder aufgenommen wird. Veränderungen gibt es

in den Ausgaben und Einnahmen (Unterhaltungskosten für Reinigung, Wachdienst usw., Entgelte für Eintritt, Verkaufserlöse).

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Herr Huschner informiert, dass die Veränderungen im Produkt Theater und Veranstaltungszentrale aufgrund der Trennung des ursprünglichen Gesamthaushaltes vorhanden sind.

Die Trennung wurde vom Fachausschuss empfohlen.

Die Informationen werden von Frau Eberlein ergänzt.

Zu diesem Bereich erfolgen Wortmeldungen von Herrn Nadrowitz, Herrn Box und Herrn Engling.

Dieses betraf die laufenden sonstige Erträge und die Verbesserung der Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Theaters bei mehr Besuchern.

Die Wortmeldungen wurden von Frau Eberlein beantwortet.

Nach einer kurzen Erläuterung von Herrn Huschner zum Bereich Kirchen und Veranstaltungszentrale erfolgten keine Wortmeldungen von den Anwesenden.

Die Erläuterungen zum Teilhaushalt 07 werden von Frau Scheidt, Herrn Fröhlich und Frau Möller

erfolgen. Frau Scheidt wird über die wesentlichen Produkte der 4 Grundschulen, 2 Regionale

Schulen sowie Bibliothek und Musikschule informieren. Herr Fröhlich führt die Erläuterungen für

den Bereich Jugendarbeit, Wohlfahrtspflege, Soziales und Förderungen sowie Frau Möller für

den Bereich Sport.

Im Besonderen erfolgt ein Überblick zu den Positionen zur Unterstützung der Verwaltungs-

führung, zu den Haushaltsstellen im Bereich der Schulträgerausgaben bei Erträgen, da hier

Veränderungen vorgenommen wurden, zur Zahlung von Schullastenausgleich und zur Schülerunfallversicherung.

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Box.

Diese wird von Frau Scheidt beantwortet.

Zu den Schulen erfolgen keine Wortmeldungen.

Frau Scheidt informiert, dass durch die Verwaltung vorgesehen ist, dem Fachausschuss in der

nächsten Sitzung am 7. Dezember die neue Entgeltordnung und Benutzungsordnung für das

Archiv der Hansestadt Wismar zur Beratung vorzulegen. Hierzu soll es eine Beschlussfassung in

der Bürgerschaft geben. Die Entgeltordnung und Benutzungsordnung für das Archiv soll am

01.01.2016 in Kraft treten. Im Haushalt 2016 sind die finanziellen Änderungen ersichtlich.

Frau Scheidt teilt mit, dass die Höhe der Zuwendung aus Förderungen durch das Land M-V für

die Musikschule Wismar konstant ist. Aber es muss jedes Jahr damit gerechnet werden, dass

die Förderung abgesenkt wird.

Zum Stand der Verhandlungen zur Fusion der Musikschule Wismar und der Kreismusikschule

teilt Frau Scheidt mit, dass nach wie vor die Gespräche hierzu geführt werden. Ein genauer

Zeitpunkt zur Fusion kann zurzeit nicht benannt werden.

Im Bereich der Bibliothek informiert Frau Scheidt über zugewiesene Förderungen durch das

Land M-V und den Landkreis Nordwestmecklenburg. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wurde durch die Bürgerschaft beschlossen.

Diese tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

In der Position Kulturförderung informiert Herr Fröhlich darüber, dass aufgrund der Durchführung der Veranstaltung Straßentheaterfest „BoulevArt“ im Rhythmus von zwei Jahren, sich

auch die Veränderung der Bereitstellung der Mittel im Haushalt in Höhe von 50 T€ erklärt.

Es ergeben sich keine weiteren Veränderungen bei Förderungen zum Jahr 2015.

Das Produkt Wohlfahrtspflege wird entsprechend dem Haushaltskonsolidierungskonzept

umgesetzt.

Herr Fröhlich macht ebenfalls auf die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel vom Jahr 2015

zum Jahr 2016 im Kindertagesstättenbereich und bei den Tagesmüttern aufmerksam.

Diese Information erfolgte bereits von Frau Bansemer in ihren Ausführungen.

Die starke Erhöhung ist auf die steigende Anzahl der Betreuung von Kindern zurückzuführen.

Außerdem herrscht zurzeit ein Fachkräftemangel und daraus ergeben sich hohe Gehaltssteigerungen für das Personal.

Frau Möller informiert zur Sportförderung und teilt mit, dass sich die Höhe der Mittel nicht

verändert hat. Ebenfalls informiert sie über zwei Veränderungen im Bereich des Schulschwimmens. Die neue Entgeltordnung ist in Kraft und zum Vertrag mit dem Wonnemar hat es eine

dynamische Anpassung gegeben. Aus Mitteln des Bereiches Unterhaltungskosten wird es auf

dem Sportplatz Dargetzow Veränderungen bei der Flutlichtanlage geben. Eine weitere Information erfolgt zu den sonstigen Turnhallen.

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Keßler zu der Zahlung von Entgelten in städtischen

Turnhallen.

Frau Möller informiert, dass die gültigen Entgelte von den Nutzern der Turnhallen angenommen

werden. Für die Nutzung der Turnhallen des Landkreises Nordwestmecklenburg sind höhere

Gebühren zu zahlen, wie bei der Nutzung von städtischen Turnhallen.