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Auszug - Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1535 Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Benz, Nobert
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 32.1 Abt. Verkehr  
 60 BAUAMT  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  

Wortmeldungen:

Herr Benz

 

Herr Benz erläutert kurz die Vorlage. Die Gebühren bleiben unverändert, nur die Parkplätze, die jetzt in der Entgeltordnung enthalten sind, wurden aus der Gebührenordnung herausgenommen.

 

 

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Aufhebung des § 5  Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e  und Absatz (2) sowie Änderung des §6  Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0