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Auszug - 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1533 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 32.1 Abt. Verkehr  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Gustke, Herr Litzner, Herr Schwarzrock, Frau Matthes, Herr Rakow, Frau Prof. Dr. Wienecke

 

Herr Wäsch stellt die Vorlage vor. Er geht dabei darauf ein, dass die Parteien CDU und SPD Vorschläge unterbreitet haben. Die Vorlage wurde bereits im Verwaltungsausschuss behandelt. Dessen Empfehlungen sind in der ausgeteilten Tischvorlage berücksichtigt.

 

Über diese Tischvorlage wird im Folgenden beraten.

 

Frau Gustke erläutert die Zielsetzung der Vorschläge der SPD. Touristen sollen etwas mehr Geld bezahlen und Einwohnern soll es ermöglicht werden, einen erschwinglichen Parkplatz zu finden.

 

Herr Litzner bestätigt, dass die Parkplätze der organgefarbenen Kategorie ständig durch Dauerparker besetzt seien.

 

Herr Schwarzrock fragt nach, woher die Erkenntnis komme und ob es Evaluierungen dazu gebe.

 

Herr Wäsch gibt an, dass ständig eine finanzielle Evaluierung stattfindet. Frau Matthes ergänzt, dass Ende 2016 eine Evaluierung durch eine externes Büro geplant ist. Die Zahlen würden dem Eigenbetriebsausschuss vorgelegt.

 

Frau Prof. Dr. Wienecke stellt klar, dass ihre Partei nicht einer Erhöhung von 1 € auf 2 € bei einigen Parkplätzen zustimmen wird, wenn es dabei um Mittelbeschaffungen für die Stadt geht, sondern nur, wenn hier der Verkehr gesteuert werden soll.

 

Frau Gustke verdeutlicht, dass das 5-Tage-Ticket eingeführt wird, damit die Beschäftigten einen günstigen Parkplatz von 1 €/je Tag finden können.

 

Herr Wäsch führt aus, dass mit der Entgeltordnung sowohl Verkehrslenkungsfunktionen als auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird.

 

 

Frau Gustke lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:2