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Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1284 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20.1 Abt. Kämmerei Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Hein, Melanie  56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   13 AMT FÜR WELTERBE, TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   03 Beteiligungsverwaltung
   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle
   1 Büro der Bürgerschaft
   III Senatorin
   II Senator
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Ballentin, Herr Domke

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Maßnahme 01/2015 – Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers – ist zu streichen.

 

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

 

Auf Antrag von Herrrn Dr. Zielenkiewitz wird seine Wortmeldung gem. § 34 KV M-V zu Protokoll genommen:

Haben wir denn schon eine neue Gebührensatzung? Haben wir die Pause vom Theater benutzt um die Gebühren so zu gestalten, dass wir für ein neues und schönes Theater mehr Geld einnehmen? Ist die Gebührensatzung da?

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Das der Vorlage angehängte Haushaltssicherungskonzept wird um die Maßnahme 50/2015 ergänzt. Diese trägt den Titel „Gewinnausschüttung der WOBAU“. Die Maßnahme beinhaltet eine Gewinnausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von 200 T€ im Jahr 2016.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für 5 Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird um 17:55 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:00 Uhr weitergeführt.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Maßnahme 01/2015 – Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers – ist zu streichen.

- mehrheitlich beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Das der Vorlage angehängte Haushaltssicherungskonzept wird um die Maßnahme 50/2015 ergänzt. Diese trägt den Titel „Gewinnausschüttung der WOBAU“. Die Maßnahme beinhaltet eine Gewinnausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von 200 T€ im Jahr 2016.

- abgelehnt

 

Die Vorlage VO/2015/1284 kommt modifiziert zur Abstimmung und lautet:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Maßnahme 01/2015 – Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers – ist zu streichen.

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Abstimmungsergebnis:

-beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_DIE_LINKE_VO-2015-1284 (60 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_FWF_VO-2015-1284 (72 KB)