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Auszug - Satzungen zur Obdachlosenunterkunft  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1333 Satzungen zur Obdachlosenunterkunft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ohlerich, Michel
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Ohlerich, Michel  II Senator
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   10.4 Abt. Organisation und EDV
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Satzungen zur Obdachlosenunterkunft.

- Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar

- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der

   Hansestadt Wismar

Weiterhin beschließt die Bürgerschaft die Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2 vom 08.07.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 01.07.2011.

 

Herr Brosig erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Brosig, Herr Ohlerich

 

 

Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0