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Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1284 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20.1 Abt. Kämmerei Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Hein, Melanie  56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   13 AMT FÜR WELTERBE, TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   03 Beteiligungsverwaltung
   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle
   1 Büro der Bürgerschaft
   III Senatorin
   II Senator
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Frau Bansemer führt in den Inhalt der Vorlage ein und erläutert nachfolgende Punkte:

         Reduzierung des Defizits

         Maßnahmen 03+04 zusammengefügt

         Wiederbesetzungssperre

         Personalkosten

         Stabilität der Gewerbesteuer

         FAG

         Preissteigerungsrate mit eingeplant

         diverse Änderungen aus den Fachausschüssen wurden mit aufgenommen

         Maßnahmen 47-49 sind neu

 

Herr Domke bedankt sich bei Frau Bansemer und eröffnet die Diskussionsrunde.

 

Im Wesentlichen gehen die Ausschussmitglieder auf folgende Themen ein:

 

         Unterstützung vom Land

         Fehlanalyse

         Steuererhöhungen können nicht mehr mitgetragen werden

         neue Konsolidierungsmaßnahme: Gewinnabführung ab 2016 höher veranlagen

            (Vorverlagerung der Gewinnausschüttung)

         Verkürzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden die Woche

(eine Absenkung wurde bereits geprüft, kein Personalüberhang)

         Austausch von diversen Glühbirnen im Rathaus

(es erfolgt bereits eine Umstellung auf LED Leuchtmittel)

 

Die Ausschussmitglieder erteilen der Verwaltung folgenden Prüfauftrag.

Es sollte geprüft werden, ob die Wohnungsbaugesellschaft der Hansestadt Wismar eine höhere Gewinnausschüttung für das Jahr 2016 vornehmen könnte. Die maximale Gewinnabführung ist hier aufzuführen.

 

Herr Domke lässt die Mitglieder des Finanzausschusses darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5

Nein Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

 

Nunmehr lässt Herr Domke über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5

Nein Stimmen: 1

Enthaltungen: 3