Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Frau Bansemer erläutert die Vorlage.

Gemäß Kommunalverfassung M-V wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet, dass die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bis zum 30.06.2015 einen Beschluss zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes fast, welche zunächst den jahresbezogenen Ausgleich des Finanz- und Ergebnishaushaltes ab dem Jahr 2020 und für die Folgejahre einen Abbau der aufgelaufenen negativen Vorträge ermöglicht.

Frau Bansemer erklärt, dass die in den Maisitzungen zur Vorlage vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen zur 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 eingearbeitet wurden und kursiv gekennzeichnet sind. Sie verweist auf die Maßnahmen „Personalkostenplanung“ sowie „Externe Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen ausscheidender Mitarbeiter/Innen sowie 6-monatige Wiederbesetzungssperre“ und dass diese aufgrund der besseren Abrechenbarkeit zu einer gemeinsamen Haushaltssicherungsmaßnahme „Personalkosten“ zusammengefügt sind.

Auch auf die Änderung bzw. Konkretisierung bestehender Maßnahmen, wie z. B. „Einstellung des gedruckten Stadtanzeigers“, „Reduzierung des Zuschussbedarfes für den Betrieb gewerblicher Art Veranstaltungszentrale/Theater und Tourismuszentrale“, „Anpassung der Entgeltordnung für Liegeplätze“ , „Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A“ - um hier nur einige Maßnahmen zu nennen, ging Frau Bansemer ein. 

In ihren Ausführungen erläutert sie weiter die Aufnahme neuer Haushaltssicherungsmaßnahmen, wie z. B. 47/2015 „Stadtführungen und Reiseleitungen, Erzielung der Kostendeckung“, 48/2015 „Erhöhung der Auslagen für die auf Wunsch der Eheschließenden veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumlichkeiten außerhalb des Dienstsitzes“ und 49/2015 „Anpassung der Gebührenordnung Straßenverkehr“.

Die in der Vorlage aufgeführten Tabellen veranschaulichen, inwieweit der jahresbezogene Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt planmäßig verfehlt wird und Frau Bansemer ging auf die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt ein.

Zusammenfassend erklärte Frau Bansemer, dass das Ergebnis des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 eine vielfältige Sammlung von Konsolidierungsmaßnahmen war, die auf der Basis des Haushaltes 2013 mit Hilfe der Erhöhungen der FAG-Zuweisungen und Steuermehreinnamen planmäßig zu einem Haushaltsausgleich ab 2017 führen sollte.

Herr Kargel bedankt sich bei Frau Bansemer für Ihre Ausführungen.

Da es keine weiteren Fragen hierzu gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1