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Auszug - 7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Tätigkeit der Politessen/Politeure  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 12.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
BA/2015/1354 7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015
Tätigkeit der Politessen/Politeure
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion


Fragen:

1. Haben die bei der Stadt beschäftigten Politessen/Politeure neben der Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung noch weitere Aufgaben?

 

2. Wenn nein, warum nicht?

 

3. Wenn ja, geben Politessen/Politeure beispielsweise Informationen über stark verschmutzte Grundstücke oder mit Unkraut überwucherte Bürgersteige an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung weiter? Was gehört alles zu diesen „Meldepflichten“?

 

4. Wie viele Verstöße gegen die Stadtordnung haben die Politessen/Politeure im Jahr 2013 und 2014 registriert und weitergeleitet?

 

5. Was wurde aus den Informationen, die die Politessen/Politeure weitergeleitet haben?

 

6. In wie vielen Fällen konnten Missstände beseitigt werden?

 

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.