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Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1262 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Wortmeldungen:

Herr Berkhahn, Herr Schwarzrock, Frau Gustke,

 

Herr Senator Berkhahn führt aus, dass diese Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurde. Dort traten unterschiedliche Auffassungen zu Tage, so dass man sich dort darauf verständigte, diese Vorlage zurückzustellen, um den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen abzustimmen und bis Ende Juli vorzulegen. Die Verwaltung wird aus diesen Vorschlägen eine Vorlage erarbeiten und diese für die Septembersitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorbereiten.

 

Frau Gustke lässt über das Zurückstellen dieser Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0