Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
| Sitzung des Eigenbetriebsausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Eigenbetriebsausschuss | Beschlussart: | zurückgestellt | |||||
| Datum: | Di, 02.06.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 17:40 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
| VO/2015/1262 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
| Verfasser: | CDU-Fraktion | |||||||
| Federführend: | CDU-Fraktion | Bearbeiter/-in: | CDU-Fraktion, Fraktion | |||||
 | | | | |||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:
§ 6 Höhe des Entgeltes
1) Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:
Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen
Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:
Kurzparker | je angefangene 30 Minuten | 0,50 Euro |
| Tageshöchstbetrag | 4,00 Euro |
(Mehr-)Tagesparker | für 24 h | 4,00 Euro |
Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:
Kurzparker | je angefangene 30 Minuten | 0,50 Euro |
| Tageshöchstbetrag | 2,00 Euro |
(Mehr-)Tagesparker | für 24 h | 2,00 Euro |
Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3
Kurzparker | je angefangene 30 Minuten | 0,50 Euro |
| Tageshöchstbetrag | 2,00 Euro |
(Mehr-)Tagesparker | für 24 h | 2,00 Euro |
Wortmeldungen:
Herr Berkhahn, Herr Schwarzrock, Frau Gustke,
Herr Senator Berkhahn führt aus, dass diese Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurde. Dort traten unterschiedliche Auffassungen zu Tage, so dass man sich dort darauf verständigte, diese Vorlage zurückzustellen, um den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen abzustimmen und bis Ende Juli vorzulegen. Die Verwaltung wird aus diesen Vorschlägen eine Vorlage erarbeiten und diese für die Septembersitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorbereiten.
Frau Gustke lässt über das Zurückstellen dieser Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen:9
Nein Stimmen:0
Enthaltungen:0