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Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)  

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1284 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20.1 Abt. Kämmerei Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Hein, Melanie  56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   13 AMT FÜR WELTERBE, TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   03 Beteiligungsverwaltung
   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle
   1 Büro der Bürgerschaft
   III Senatorin
   II Senator
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Koebe

 

Frau Bansemer erläutert die Ergänzungen bzw. Änderungen, die im letzten Monat in die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes eingeflossen sind.

Dazu gehören beispielsweise:

         Reduzierung des Zuschussbedarfes für die Betriebe gewerblicher Art ab dem Jahr 2016 ff.

         jährliche Erhöhungen der Personalkosten von jährlich 1,5 % werden berücksichtigt, bisher 2 %

         jährliche Preissteigerungsrate von 1 %

         Aufkommen der Gewerbesteuer entwickelt sich positiv, eine Anpassung des Steuersatzes im Folgejahr ist vorgesehen

 

Mit der Umsetzung der Maßnahmen im Konsolidierungszeitraum würde sich im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag in 2020 auf 608 Treduzieren.

 

In der letzten Ausschusssitzung baten die Mitglieder um eine Übersicht zu den Personalkosten im Vergleich zu anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Übersicht mit Angaben zu den Personal- und Versorgungsaufwendungen und Stellen (gesamt, Angestellte, Beamte)  wurde den Mitgliedern in der Sitzung ausgehändigt.

 

Herr Koebe erkundigt sich, ob für die Maßnahme 23/2015: Anpassung der Entgeltordnung für Liegeplätze nicht bereits in diesem Jahr eine Anpassung erfolgen kann.

 

Für dieses Jahr erfolgt keine Anpassung. Der Haushaltsansatz wurde aufgrund fehlender Erfahrungswerte vorsichtig geplant. Eine Entlastung für den städtischen Haushalt ist mit der Umsetzung der Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept ab 2016 vorgesehen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:     7             

Nein Stimmen:  0             

Enthaltungen:   2