Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 11.10 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 28.05.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 21:37 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2015/1332 Übergriffe auf das Wohn‐ und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion FDP/GRÜNE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohn‐ und Kulturprojekt „Tikozigalpa“ und weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.
Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk „In(tegration) Wismar“ zeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.
Begründung: Frau Seidenberg
Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher ihren Antrag im ersten Satz.
Alt:
„...die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen...“
Neu:
„...die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen...“
Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar begrüßt alle Initiativen zu einer vielfältigen demokratischen und solidarischen Beteiligung von Menschen in unserer Stadt. Dabei erinnern wir an das Motto der friedlichen Revolution „Keine Gewalt“. Diese Tradition wollen wir fortsetzen und verurteilen jedwede Gewaltausübung.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft und fordert die Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden dazu einzubringen.
Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Schwarzrock
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird um 19:22 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19:27 Uhr weitergeführt.
Wortmeldung: Frau Hagemann
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
– abgelehnt
Die Vorlage VO/2015/1332 kommt durch den Einreicher modifiziert zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen auf das Wohn‐ und Kulturprojekt „Tikozigalpa“ und weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.
Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk „In(tegration) Wismar“ zeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.
Abstimmungsergebnis:
– beschlossen
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | ÄA_CDU_VO-2015-1332 (94 KB) |