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Auszug - Übergriffe auf das Wohn- und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1332 Übergriffe auf das Wohn‐ und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion


Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

 

 

Begründung: Frau Seidenberg

 

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher ihren Antrag im ersten Satz.

Alt:

...die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen...

Neu:

...die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen...

 

 

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar begrüßt alle Initiativen zu einer vielfältigen demokratischen und solidarischen Beteiligung von Menschen in unserer Stadt. Dabei erinnern wir an das Motto der friedlichen Revolution Keine Gewalt. Diese Tradition wollen wir fortsetzen und verurteilen jedwede Gewaltausübung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft und fordert die Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden dazu einzubringen.

 

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Schwarzrock

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

 

 

Die Sitzung wird um 19:22 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:27 Uhr weitergeführt.

 

 

Wortmeldung: Frau Hagemann

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

         abgelehnt

 

 

Die Vorlage VO/2015/1332 kommt durch den Einreicher modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

 


Abstimmungsergebnis:

                                                                                 beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_CDU_VO-2015-1332 (94 KB)