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Auszug - Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1304 Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Spierling, Justine  1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die, als Maßnahme zur Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnungen des Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern mit Datum vom 17.04.2015, vom Bürgermeister verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre im Sinne des § 51 KV M-V als Alternative zum Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung. Innerhalb des von der Rechtsaufsichtsbehörde vorgegebenen Rahmens wird der Bürgermeister durch die Bürgerschaft ermächtigt, die haushaltswirtschaftliche Sperre an die Gegebenheiten der Haushaltsdurchführung anzupassen.

 

 

Die Vorlage VO/2015/1304 kommt zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

         beschlossen