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Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 01.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1262 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Wortmeldungen:

Frau Adam, Herr Berkhahn, Herr Bojahr, Frau Rakow, Frau Teß, Dr. Woellert

 

Zum Antrag meldete sich Frau Adam zu Wort. Ihre Fraktion würde gern den Antrag der CDU dahingehend ändern, dass der Zeitraum von März in den April verschoben wird und alle (auch derzeit noch kostenlosen) Parkmöglichkeiten mit 1 € pro Tag bewirtschaftet werden. Lediglich die Parkplätze gegenüber des Zeughauses, an der Volkshochschule und am Weidendamm sollten kostenfrei bleiben. Frau Teß ergänzte die Aussage.

 

Herr Berkhahn machte darauf aufmerksam, dass die technischen Voraussetzungen bislang für eine Bewirtschaftung gar nicht bestehen und bat darum, dass der Antrag  der SPD schriftlich formuliert wird.

 

Herr Bojahr  stellte den Antrag, sowohl den Antrag der CDU als auch den Änderungsantrag der SPD zu vertagen, damit diese erst in den Fraktionen diskutiert werden können.  Herr Dr. Woellert  schloss sich der Auffassung von Herrn Bojahr an.

 

Frau Rakow  erkundigte sich über die  Parkfläche unter der Hochbrücke, die für die Mitarbeiter der HWI vorgesehen war. Herr Berkhahn informierte dazu, dass diese Parkfläche hergestellt werden soll. Es wird sich um 105 Parkplätze handeln, die auch kostenfrei bleiben sollen.

 

In der Diskussion wurden sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dahingehend einig, dass die Verwaltung gebeten werden soll, in einer Vorlage einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.  Herr Berkhahn sagte zu, dass die Verwaltung für die Septembersitzungen 2015 von Ausschuss und Bürgerschaft einen Entwurf vorbereiten wird. Er bat die Fraktionen bis Ende Juli 2015  ihre Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen, damit diese Eingang finden in die Vorlage und berücksichtigt werden können.

 

Mit der vorgenannten Verfahrensweise erklärten sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einverstanden.

 

Herr Schönbohm  ließ nunmehr darüber abstimmen, ob die Anträge vertagt werden sollten.

 


 

-  einstimmig beschlossen -

 

Die Anträge wurden vertagt.