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Auszug - Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1304 Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, HeikeBezüglich:
BA/2015/1281
Federführend:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Spierling, Justine  1 Büro der Bürgerschaft


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die, als Maßnahme zur Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnungen des Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern mit Datum vom 17.04.2015, vom Bürgermeister verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre im Sinne des § 51 KV M-V als Alternative zum Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung. Innerhalb des von der Rechtsaufsichtsbehörde vorgegebenen Rahmens wird der Bürgermeister durch die Bürgerschaft ermächtigt, die haushaltswirtschaftliche Sperre an die Gegebenheiten der Haushaltsdurchführung anzupassen.

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Herr Bojahr

Frau Bansemer

 

Herr Jörss lässt die Mitglieder über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0