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Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 13.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1284 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, Heike
Federführend:20.1 Abt. Kämmerei Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Hein, Melanie  56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   03 Beteiligungsverwaltung
   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle
   1 Büro der Bürgerschaft
   III Senatorin
   II Senator
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Frau Bansemer erltert die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018.

Das Haushaltssicherungskonzept ist fortzuschreiben. Der Zeitraum der darin enthaltenden Maßnahmen erstreckt sich auf die Jahre 2015 bis 2020.

Es erfolgte auch eine Abrechnung der bereits umgesetzten Maßnahmen. Die einzelnen Teilhaushalte wurden in den Fachausschüssen beraten.

 

Maßgebliche Faktoren für die aktuelle Haushaltssituation sind u.a.:

          die Landkreisneuordnung, Kreisumlage

          niedrigeres Aufkommen aus den Gewerbesteuereinnahmen

          die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter

          steigende Versorgungsstände

          Zuschüsse für freiwillige Leistungen

 

Zweck der Fortschreibung ist es, die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar wieder herzustellen und einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

 

Herr Jörss bedankt sich für die Informationen und eröffnet die Diskussion.

 

Teilnahme von Tilo Gundlack an der Sitzung ab 19.05 Uhr.

 

Wortmeldungen:

Herr Bojahr, Herr Ballentin, Frau Adam, Herr Jörss, Herr Klein

Frau Bansemer, Frau Steiner

 

Es werden Fragen zu folgenden Maßnahmen gestellt.

 

38/2015: Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab 2018 auf 580%

 

39/2015: Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes für 2016 und 2017 auf 450%

 

40/2015: Anpassung der Steuersätze der Spielvergnügungssteuer in 2016 und 2018

 

41/2015: Anpassung der Steuersätze der Hundesteuer in 2016

Herr Jörss verweist darauf, dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden sollten, ob jeder seinen Hund angemeldet hat.

 

42/2015: Alternative Einführung der Tourismusabgabe statt der Übernachtungssteuer in 2019

 

43/2015: Einwohnerabhängige Schlüsselzuweisungen

 

44/2015: Erhöhung der Gewinnabführung des EVB aus dem Bereich Stadtverkehr

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Eine Empfehlung für die Bürgerschaft wird in der Sitzung am 10.06.2015 von den Mitgliedern des Finanzausschusses ausgesprochen.