Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Litzner, Herr Weinhold, Herr Schwarzrock, Herr Vehlhaber, Frau Broy

Frau Bansemer regt an, auch in diesem Ausschuss die Vorlage in der heutigen Sitzung zunächst zu erläutern und erst in der nächsten Sitzung zur Abstimmung zu bringen. Diese Vorgehensweise wird von allen Mitgliedern des Ausschusses so gewünscht.

Danach führt Frau Bansemer sehr ausführlich in die Vorlage ein. Hier geht sie vor allem auf die Systematik des Konzeptes ein, beschreibt das Ziel, welches das Konzept verfolgt, erläutert Ursachen, die zu der schwierigen Haushaltssituation geführt haben und trägt einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor.

Nachfragen der Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses beziehen sich auf die im Konzept getroffenen Prognosen, die Kreisumlage und die Umschuldung der Kreditverbindlichkeiten.

Alle Fragen werden von Frau Bansemer beantwortet.

Herr Vehlhaber informiert nun über die Maßnahmen (Gewinnabführung und Sponsoring), die die beiden Eigenbetriebe EVB und Seniorenheime zur Haushaltssicherung beitragen können. 

Frau Bansemer appelliert an die Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses über Vorschläge für weitere Maßnahmen nachzudenken.