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Auszug - 10 ? Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar Antrag der Fraktion DIE LINKE.   

Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Bojahr, Frau Adam, Herr Wellmann, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert

 

Herr Domke bittet den Antragsteller (Fraktion DIE LINKE.) sein Anliegen vorzutragen.

 

Herr Bojahr erläutert den Antrag und übermittelt den Anwesenden einige Informationen zum Thema 10,00 € Mindestlohn.

 

Herr Domke bedankt sich bei ihm für die Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

 

Die SPD Fraktion spricht sich gegen den 10,00 € Mindestlohn bei Ausschreibungen in der Hansestadt Wismar aus. Gegebenenfalls würden sie sich für ein Mindestlohn von 8,50 € aussprechen.

 

Im Rahmen der weiteren Diskussion zeichnete sich ein Konsens ab, dass auch die Vertreter der Fraktion DIE LINKE den Betrag von 8,50 € als Mindestlohn akzeptieren könnten. Nach weiteren Wortbeiträgen und Hinweisen durch den Vorsitzenden stellen sowohl Herr Dr. Zielenkiewitz im Rahmen eines weitergehenden GO-Antrags als auch ausdrücklich Herr Rickert für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, die Mindestlohnhöhe im Antrag 0606-37/12 von 10 € auf 8,50 € zu ändern.

     

Herr Domke erläutert die Bedenken der FDP-Fraktion gegen den Antrag und begründet die Ablehnung.

Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Antrag (8,50 Mindestlohn).

Abstimmungsergebnis:

mit Änderung mehrheitlich beschlossen

      

      

Auf Seiten des VerwA :

Auf Seiten des FuLA:

Gesamt:

Ja-Stimmen:

7

5

12

Nein Stimmen:

2

4

6

Enthaltungen:

0

0

0

      

Herr Behm beantragt die weitere Abstimmung über den Ursprungsantrag. Die Ausschussmitglieder sind jedoch davon ausgegangen, dass der geänderte Antrag vom Antragsteller übernommen wurde und somit der ursprüngliche Antrag ersetzt wurde. Dies wird auf Nachfrage von Herrn Kargel und Herrn Bojahr für die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich bestätigt.

Damit bleibt es bei der vorgenommenen Abstimmung.

 

(Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses verließen gegen 18.50 Uhr den Raum 28 und setzten ihre Sitzung im Raum 120 fort.)