Sitzung des Verwaltungsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 8 | |||||||
Gremium: | Verwaltungsausschuss | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Mo, 13.04.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 19:30 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2015/1202 Änderung § 7 Hauptausschuss | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion FDP/GRÜNE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1.
In § 7 der Hauptsatzung wird ein Absatz 6 eingefügt:
In Personalsachen hat der Hauptausschuss folgende Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bürgermeister:
Redaktioneller Hinweis:
Die weiteren Absätze werden mit Absatz 7 fortgesetzt.
2.
In § 7 Abs. 6 (neu: Abs. 7) der Hauptsatzung wird Nr. 5 wie folgt geändert:
bei der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 € bis 125.000,00 € je Ausgabenfall.
Der Verweis in § 10 Abs. 4 Hauptsatzung ist anzupassen.
3.
In § 7 Abs. 6 (neu: Abs. 7) der Hauptsatzung wird Nr. 6 wie folgt geändert:
bei Erlass, Niederschlagung und Stundung von Forderungen innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 € bis 125.000,00 €
Redaktioneller Hinweis:
Der Verweis in § 10 Abs. 4 Hauptsatzung ist anzupassen.
4.
In § 7 der Hauptsatzung wird Abs. 8 (neu Abs. 9) wie folgt geändert:
Die Befugnis zum Abschluss und zur Auflösung von Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen wird innerhalb einer Wertgrenze mit Jahresbetrag zwischen 25.000,00 € und 125.000,00 € oder ab einer Laufzeit von 5 Jahren dem Hauptausschuss übertragen.
Redaktioneller Hinweis:
Der Verweis in ァ 10 Abs. 4 Hauptsatzung ist anzupassen.
Wortmeldungen:
Herr Woellert, Frau Rakow, Herr Bojahr, Frau Adam, Frau Bretschneider, Herr Litzner
Herr Dr. Woellert nahm für seine Fraktion Stellung zum Antrag. Sodann diskutierten die Mitglieder den Antrag der FDP-Fraktion.
Nach der Diskussion ließ Herr Schönbohm über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 2
Nein Stimmen: 7
Enthaltungen: 0