Sitzung des Verwaltungsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Verwaltungsausschuss | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Mo, 02.03.2015 | Status: | öffentlich | |||||
Zeit: | 18:10 - 20:06 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2015/1156 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung). | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Benz, Nobert | |||||||
Beteiligt: | I Bürgermeister | |||||||
II Senator | ||||||||
10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN | ||||||||
60.2 Abt. Planung | ||||||||
68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb | ||||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
Wortmeldungen:
Herr Benz, Herr Bojahr, Frau Adam, Frau Bauer, Frau Teß, Herr Warna
Zur Vorlage nahm von Seiten der Verwaltung Herr Benz Stellung. Nach seinem Vortrag folgte die Diskussion.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses dem Beschlussvorschlag der Vorlage nicht folgen werden. Sie sprachen sich dafür aus, dass der betreffende Parkplatz in der Turmstraße erst gebührenpflichtig werden sollte, sofern es einen Ersatzparkplatz gibt. Ursprünglich war es angedacht, einen Ersatzparkplatz an der Kanalstraße zu schaffen im Bereich der Hochbrücke. Solange dieser Ausgleich nicht geschaffen werden kann, wird der Gebührenansatz als zu hoch empfunden. Nach Ansicht der Vertreter der SPD-Fraktion sollten die Gebühren in den Wintermonaten auf 1 €/Tag herabgesetzt werden und der Platz sollte auch für die Anwohner günstig nutzbar sein. Zur genauen Ausweisung des betreffenden Parkplatzes in der Turmstraße wird die Verwaltung gebeten, eine weitere Anlage (z.B. ein Luftbild) der Vorlage anzufügen. Aus den jetzt gelieferten Unterlagen ist nicht zu erkennen, welcher Platz in der Turmstraße gemeint ist.
Weitere Fragen wurden gestellt:
- zum § 5 Abs. 1c der Parkgebührenordnung,
- zum Sandparkplatz im Westhafen, ob dieser kostenfrei bleibt,
- zur Gebührenordnung/Entgeltordnung.
Die Verwaltung beantwortete alle aufkommenden Fragen.
Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 1
Nein Stimmen: 4
Enthaltungen: 4