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Auszug - Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).  

Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 02.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:10 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1156 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Benz, Nobert
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 60.2 Abt. Planung  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 1 Büro der Bürgerschaft  


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).

 

Wortmeldungen:

Herr Benz, Herr Bojahr, Frau Adam, Frau Bauer, Frau Teß, Herr Warna

 

Zur Vorlage nahm von Seiten der Verwaltung Herr Benz Stellung. Nach seinem Vortrag folgte die Diskussion.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses dem Beschlussvorschlag der Vorlage nicht folgen werden. Sie sprachen sich dafür aus, dass der betreffende Parkplatz in der Turmstraße erst gebührenpflichtig werden sollte, sofern es einen Ersatzparkplatz gibt. Ursprünglich war es angedacht, einen Ersatzparkplatz an der Kanalstraße zu schaffen im Bereich der Hochbrücke. Solange dieser Ausgleich nicht geschaffen werden kann, wird der Gebührenansatz als zu hoch empfunden. Nach Ansicht der Vertreter der SPD-Fraktion sollten die Gebühren in den Wintermonaten auf 1 €/Tag herabgesetzt werden und der Platz sollte auch für die Anwohner günstig nutzbar sein. Zur genauen Ausweisung des betreffenden Parkplatzes in der Turmstraße wird die Verwaltung gebeten, eine weitere Anlage (z.B. ein Luftbild) der Vorlage anzufügen. Aus den jetzt gelieferten Unterlagen ist nicht zu erkennen, welcher Platz in der Turmstraße gemeint ist.

 

Weitere Fragen wurden gestellt:

- zum § 5 Abs. 1c der Parkgebührenordnung,

- zum Sandparkplatz im Westhafen, ob dieser kostenfrei bleibt,

- zur Gebührenordnung/Entgeltordnung.

 

Die Verwaltung beantwortete alle aufkommenden Fragen.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 1

Nein Stimmen: 4

Enthaltungen: 4