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Auszug - 3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Konzeption des Theaterneubaus und Theaterbetriebs   

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
BA/2015/1212 3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015
Konzeption des Theaterneubaus und Theaterbetriebs

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion


Am 14.01.2015 und am 02.02.2015 wurde die Anfrage der Fraktion FDP/Grüne vom 15.12.2014 wie folgt beantwortet:

 

Frage:

Auf die Anfrage Nr. BA/2014/0926 wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass der Kooperationsvertrag mit dem Theater in Rostock jeweils zum Ende des Kalenderjahres verlängert werden muss und die Verwaltung eine Fortführung prüft. Zum Stand Dezember 2014 hätte also eine Verlängerung oder Kündigung erfolgen müssen. Wurde der Vertrag verlängert und haben die Kürzungen am Theater in Rostock Auswirkungen für die zu erbringenden Leistungen im Theater Wismar?

 

Antwort: (auszugsweise)

Vom 14.01.2015

„… Ende diesen Monats wird es ein Gespräch zwischen den beiden Vertragspartnern geben. Insbesondere geht es darum, die bisherige Ausgestaltung des Vertrages unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten (Neueröffnung des Theaters in Wismar und die neue Intendanz des Rostocker Theaters) auf den Prüfstand zu stellen. …“

 

Vom 02.02.2015

„…Am 22.01.2015 fand ein Treffen mit der Leitung des Volkstheaters Rostock statt. Hierbei wurden alle vorgenannten Punkte besprochen. Beide Seiten haben ihre Vorstellungen und Verbesserungswünsche für eine weitere Kooperation ausgesprochen. Hinsichtlich Inhalt und Umsetzung des Kooperationsvertrages wurde folgendes verabredet: …“

 

Aus diesen Aussagen leitete die Fraktion FDP/Grüne ab:

Mit dem Rostocker Volkstheater, das immerhin einen großen Teil der Inszenierungen in Wismar darbieten soll, wurde erstmalig im Januar

2015 nach Fertigstellung des neuen Theaters über die zukünftigen Leistungen gesprochen.“

Nunmehr wird in einem Beitrag der Ostsee-Zeitung bezugnehmend auf von der zuständigen Leiterin ausgeführt:

Das ist Unfug und eine Unverschämtheit. Es entspricht nicht annähernd der Wahrheit. Wie stehen im ständigen Austausch mit dem Rostocker Volkstheater.“

 

Hieraus die Fragen:

1. Wann wurde bekannt, dass das Volkstheater Rostock nicht alle im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungen im Theater Wismar erbringen kann?

2. Wann und zwischen welchen Vertretern der Hansestadt Wismar und dem Volkstheater Rostock wurde der Theaterneubau besprochen und hinsichtlich der Erfüllung des Kooperationsvertrags abgestimmt?

3. Warum wurde in Beantwortung der ersten Anfrage der Fraktion FDP/Grüne vom 15.12.2014. erst am 02.02.2015 geantwortet?

4. Warum wurde in der Beantwortung der Anfrage das Datum 22.01.2015 benannt, wenn es, wie es nun in den Medien heißt, einen ständigen Austausch mit dem Volkstheater Rostock gab?

5. Warum wird in der Presse von der zuständigen Leiterin ausgesagt: „…Diese Erhebungen hat es immer gegeben. Sie sind Grundlage für Konzept und Strategiepapiere. Letztere sind übrigens intern…“?

6. Was bedeutet der Ausdruck intern in diesem Zusammenhang, auch einen Ausschluss der Bürgerschaft und/oder der steuerzahlenden Öffentlichkeit?

 

Die Fraktion FDP/Grüne stellt hiermit den Antrag auf Akteneinsicht. Sämtliche Vorgänge zum Kooperationsvertrag und zum Theaterneubau sind binnen angemessener Frist hierfür zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Anfrage wird vom Bürgermeister, Herrn Beyer, beantwortet.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, hat folgende Nachfragen (wörtlich):

  1. Es bezieht sich nicht auf das Jahr 2014, sondern es ist im März 2013 bekannt geworden. Im zuständigen Ausschuss, dass die Leistungen auch im abgelaufenen Jahr nicht an Anspruch genommen werden konnten. Wann ist tatsächlich in der Verwaltung die Erkenntnis gereift, dass der Kooperationsvertrag nicht erfüllbar war, auf Grund der technischen Voraussetzungen, die nicht gegeben waren? Es bezog sich nicht auf das Jahr 2014, da es verständlich ist, dass während eines Umbaus bestimmte Leistungen nicht erbracht werden können.
  2. Bezug auf Frage 2: Die Hansestadt Wismar hat 5,5 Millionen Euro investiert ohne zu berücksichtigen, dass der Bühnenaufbau / Bühnenturm entsprechend angepasst wird, so dass wir die Leistungen des Volkstheaters in Anspruch nehmen können.
  3. In Zusammenhang mit der Frage 5 und 6: Was ist von Strategiepapieren zu halten, die interne Vorgänge betreffen. Das sind dann keine Strategiepapiere. Das sollte man überdenken, wie man da argumentiert.
  4. Bezug zur Eingangsformulierung der Antwort des Bürgermeister, Herr Beyer:

Es wurde moniert, dass die Fraktionen die Pressemitteilung nicht vorher der Verwaltung zur Kenntnis gegeben hat. Seit wann sind Fraktionen verpflichtet, der Verwaltung vorher Pressemitteilungen zur Kenntnis zu geben? Gilt das dann auch umgekehrt?

  1. Teilen Sie die Ausdrucksweise, die die Theaterchefin in der Zeitung verwendet hat? Ja oder nein?

 

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er die Nachfragen schriftlich beantworten werden wird.