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Auszug - Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V)  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1194 Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, übergibt die Leitung der Sitzung

an den 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Rakow.

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe, einzusetzen.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.

 

 

Begründung: Herr Brüggert

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Gundlack; Herr Brüggert

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Im ersten Absatz soll der Beschlussvorschlag um den Landtag ergänzt werden:

...sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des....“

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

         beschlossen

 

 

Die modifizierte Vorlage VO/2015/1194 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe einzusetzen.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.

 


Abstimmungsergebnis:

                                                                                 beschlossen

 

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, übergibt die Leitung

der Sitzung an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Gundlack.