Auszug - Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V)  

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, übergibt die Leitung der Sitzung

an den 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Rakow.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe, einzusetzen.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.

Begründung: Herr Brüggert

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Gundlack; Herr Brüggert

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Im ersten Absatz soll der Beschlussvorschlag um den Landtag ergänzt werden:

„...sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des....“

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

–         beschlossen

Die modifizierte Vorlage VO/2015/1194 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe einzusetzen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.

Abstimmungsergebnis:

–                                                                                 beschlossen

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, übergibt die Leitung

der Sitzung an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Gundlack.