Auszug - Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
| Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
| TOP: | Ö 10.1 | |||||||
| Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 26.03.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 20:48 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
| VO/2014/1021-01 Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version) | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
| Verfasser: | Rehme-Zingelmann, Alexander | Bezüglich: |
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| Federführend: | 20.3 Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten | Beteiligt: | 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE | |||||
| Bearbeiter/-in: | Rehme-Zingelmann, Alexander | I Bürgermeister | ||||||
| 1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
- Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
- Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.
- Die Übernachtungssteuersatzung endet spätestens 2018.
Wortmeldungen: Herr Domke; Herr Ballentin; Herr Dr. Zielenkiewitz
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, modifiziert seinen Ergänzungsantrag im Punkt 3:
Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.
Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt alle Punkte einzeln und namentlich abzustimmen.
Die Sitzung wird um 17:37 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um17:40 Uhr weitergeführt.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.
Der Bürgermeister, Herr Beyer, schlägt vor, eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft einzuberufen. Dem wird gefolgt.
Die Sitzung wird um 17:41 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 17:48 Uhr weitergeführt.
Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass der Punkt 1 seines Ergänzungsantrages gestrichen wird.
Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer;
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 3 des Ergänzungsantrages.
Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12.2018.
– mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 9
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Ergänzungsantrages.
Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.
– mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 35
Nein-Stimmen: 1
Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Satzung, VO/2014/1021-01:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.
Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.
Abstimmungsergebnis:
– mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 18
Nein Stimmen: 15
Enthaltungen: 3
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | EA_CDU_VO-2014-1021-01 (76 KB) | |||
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2 | namentliche_Abstimmung_VO-2014-1021-01 (405 KB) | |||