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Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1154 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Matthes, Korinna  32.1 Abt. Verkehr
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Hilse, Herr Speck, Frau Teß, Herr Weinhold

 

Herr Wäsch trägt vor, dass mit der Vorlage im wesentlichen zwei Sachverhalte geregelt werden, nämlich alle gewidmeten Parkflächen sind zukünftig in der Parkgebührenordnung und alle nicht gewidmeten Flächen in der Benutzungs- und Entgeltordnung enthalten. Zusätzlich sollen zukünftig Wohnmobile nur noch auf der dafür vorgesehenen Parkfläche in der Ladestraße stehen. Dafür wird ein neuer Entgelttatbestand in die Benutzungs- und Entgeltordnung eingefügt.

 

Die Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses bestehen darin,

         auf welcher genauen Fläche an der Ladestraße die Wohnmobile zukünftig stehen sollen,

         ob die Wohnmobile mehrtägig mit Übernachtung dort stehen dürfen,

         ob die Parkfläche am Zeughaus erhalten bleibt.

 

Alle Fragen werden von Herrn Wäsch beantwortet.

Darüber hinaus verweist Frau Teß darauf hin, dass das Entgelt auf der Parkfläche Volkshochschule zu hoch erscheint. Hier steht aber die Hälfte der Parkfläche kostenfrei zur Verfügung und in erreichbarer Nähe (Weidendamm Parkplätze) sind genügend kostenfreie Parkflächen vorhanden, so die Antwort der Verwaltung.

 

Nachdem keine weiteren Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses bestehen, lässt Frau Gustke über die Vorlage abstimmen.

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage Luftbild PP Altstadt/Bahnhof/ZOB.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              9             

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              0