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Auszug - Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2015/1144 Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Sperling, LarsAktenzeichen:Umzugsbeihilfe
Federführend:32.2 BürgerServiceCenter Beteiligt:10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
Bearbeiter/-in: Sperling, Lars  20.0 Wirtschaft
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Schubach; Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

1. Wie viele Anträge wurden für die jeweiligen Teilbeträge der Umzugskostenbeihilfe (70 Euro/50 Euro/30 Euro) in den Jahren 2013 und 2014 gestellt?

2. Welche Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen stehen den jeweils beantragten Teilbeträgen gegenüber?

 

Wortmeldungen: Herr Prof. Dr. Winkler; Herr Dr. Schubach; Frau Hagemann;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz;

                                Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, auf Schließung der Rednerliste.

 

Frau Lechner, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, dass es während der Sitzung ruhiger sein soll.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste abstimmen.

- beschlossen

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., teilt mit, dass der Antrag von Frau Lechner nicht abstimmungsfähig ist und lediglich ein Appell sein kann.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 18

Enthaltungen: 2

 

 

Die Vorlage VO/2015/1144 kommt zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 4