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Auszug - Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/1021-01 Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Rehme-Zingelmann, AlexanderBezüglich:
VO/2014/1021
Federführend:20.3 Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Rehme-Zingelmann, Alexander  I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass zum Antrag ein Austauschblatt und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Er teilt mit, dass in dem Änderungsantrag eine Änderung im Punkt 1 vorgenommen wird – Parteien soll durch Fraktionen ersetzt werden.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 1

Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird zunächst auf ein Jahr befristet. In diesem sind die Verwaltung, die Fraktionen der Bürgerschaft und der DEHOGA vertreten.

Punkt 2

Ziel ist es, auch unter Einbeziehung des von der DEHOGA vorgelegten Vorschlages, für die Hansestadt Wismar ein Konzept zu entwickeln, welches auch Umsetzungsvarianten zum Thema Tourismusmarketing prüft.

Punkt 3

Sonderausschuss

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, zieht den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zurück und teilt mit, dass ein Runder Tisch nicht als Grundlage genommen werden soll.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass kein extra Runder Tisch gebildet werden soll, sondern die Diskussion im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss stattfinden soll.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, nicht auf ein Jahr begrenzt werden sollte, sondern bis es ein Konzept gibt.

Weiter stellt er folgenden Ergänzungsantrag:

Dem Beschlussvorschlag ist Folgendes anzufügen:

Zur Weiterentwicklung des Konzeptes „Wismar Marketing“ wird gemäß § 9 der Hauptsatzung ein Sonderausschuss mit 9 Mitgliedern gebildet.

Die Aufgabe des Sonderausschusses besteht in der Erarbeitung eines Feinkonzeptes für Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing unter Beteiligung der Verwaltung und Vertretern der Wirtschaft.

 

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen wird und bittet die Antragsteller zur Beratung, hinsichtlich der gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge.

 

Die Sitzung wird um 17:58 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:16 Uhr weitergeführt.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird um 18:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:23 Uhr weitergeführt.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.2 mit der Vorlage VO/2014/1021-01 und allen Anträgen auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

         beschlossen

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1021-01_Austauschblatt (79 KB)      
Anlage 2 2 VO-2014-1021-01_ÄA_CDU (83 KB)      
Anlage 3 3 VO-2014-1021-01_EA_SPD (109 KB)      
Anlage 4 4 VO-2014-1021-01_EA_FDP-GRUENE (103 KB)