Auszug - Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
| Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
| TOP: | Ö 9.3 | |||||||
| Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | Verweisung in einen Ausschuss | |||||
| Datum: | Do, 25.10.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 21:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
| VO/2012/0617 Hauptsatzung der Hansestadt Wismar | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
| Verfasser/-in: | Dr. Gerd Zielenkiewitz | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Hansestadt Wismar.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung und teilt mit, dass mehrere Ergänzungs- und Änderungsanträge vorliegen.
Weiterhin verließt er die Höchstbeträge der Entschädigungen, die in die Hauptsatzung eingetragen werden und somit Bestandteil der Satzung sind.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt nach ob es gegen das Prozedere Einwendungen gibt.
Frau Strubeck, SPD-Fraktion, macht den Vorschlag, zuerst allgemein die Vorlage zu diskutieren und dann in die Abstimmung zu gehen.
Die Vorlage wird zur Diskussion aufgerufen.
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag, die Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, lässt darüber abstimmen.
16 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
- abgelehnt
Wortmeldung: Herr Litzner
Herr Litzner, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Synopse enthaltene Entwurfsfassung der Verwaltung (3. Spalte) in der Fassung vom 18.10.2012.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den Änderungsantrag der SPD-Fraktion noch einmal.
Wortmeldungen: Frau Hagemann; Bürgermeister, Herr Beyer
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird noch einmal verlesen und kommt zur Abstimmung.
15 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
- abgelehnt
Frau Hagemann, Fraktion, DIE LINKE., beantragt eine Pause zur Beratung.
Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19.27 Uhr weitergeführt.
Frau Hagemann, Fraktion, DIE LINKE., stellt den Antrag das die Vorlage, mit allen Ergänzungs- und Änderungsanträgen, sowie die Synopse in der Fassung vom 18.10.2012, in den Verwaltungsausschuss verwiesen wird und dieses in einer Sondersitzung beraten wird.
Der Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss kommt zur Abstimmung.
- beschlossen
Die Vorlage wird mit allen Ergänzungs- und Änderungsanträgen, sowie die Synopse in der Fassung vom 18.10.2012.