Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zunächst weißt Frau Gustke darauf hin, dass Herr Schwarzrock per Mail den Einwand erhob, die Änderungen vom 26.11.2014 zur Vorlage Haushaltssatzung 2015 – VO/2014/1064  seien nicht beratungsfähig, da sie nicht fristgemäß vorgelegt worden sind. Da die Einladung vom 24.11.2015 jedoch die Vorlage Haushaltsatzung 2015 – VO/2014/1064 enthielt und die Änderungen vom 26.11.2014 nicht die Eigenbetriebe betreffen, ist derEinwand nicht weiter zu berücksichtigen.

Sodann lässt Frau Gustke über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

Die Tagesordnung wird mit einer Enthaltung beschlossen.