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Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Zunächst weißt Frau Gustke darauf hin, dass Herr Schwarzrock per Mail den Einwand erhob, die Änderungen vom 26.11.2014 zur Vorlage Haushaltssatzung 2015 – VO/2014/1064  seien nicht beratungsfähig, da sie nicht fristgemäß vorgelegt worden sind. Da die Einladung vom 24.11.2015 jedoch die Vorlage Haushaltsatzung 2015 – VO/2014/1064 enthielt und die Änderungen vom 26.11.2014 nicht die Eigenbetriebe betreffen, ist derEinwand nicht weiter zu berücksichtigen.

 

Sodann lässt Frau Gustke über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

 

Die Tagesordnung wird mit einer Enthaltung beschlossen.