Auszug - Förderung der Wohlfahrtspflege 2014 (Information)  

Herr Fröhlich informiert über den vorliegenden Bericht zur Förderung der Wohlfahrtspflege

2014. Der Bericht enthält die Auflistung der geförderten Wohlfahrtspflegeanträge im Jahr 2014.

Der Bericht ist durch die Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Hilse teilt bezüglich der Arbeit des Seniorenbeirates mit, dass durch diesen alle

Leistungen zu bezahlen sind. Hierzu ergänzt Frau Lechner, dass durch den Seniorenbeirat die

Nutzung des Raumes im Rathaus bzw. Zeughaus kostenlos erfolgt. Jedoch werden die

Leistungen für die Reinigung des Raumes, Benutzung von Geschirr etc. nach der Durchführung

von Veranstaltungen dem Seniorenbeirat in Rechnung gestellt. Sie informiert über bereits

geführte Gespräche mit dem Bürgermeister und Frau Franz (Rathausverwaltung). Diese

Gespräch bezüglich der Befreiung von Kosten blieben bisher ergebnislos. Frau Lechner bittet

um Klärung der Angelegenheit.

Frau Scheidt informiert, dass diese Angelegenheit nicht im Zuständigkeitsbereich des Amtes

für Bildung, Jugend, Sport und Förderangelegenheiten liegt. Sie weist auf die gültige

Entgeltordnung zur Nutzung von Räumen im Rathaus und Zeughaus hin. Hierzu kann keine

Entscheidung getroffen werden. Die Entgeltordnung liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Frau Scheidt wird die Angelegenheit an das zuständige Amt weiterleiten.

Von Herrn Kothe erfolgt eine Wortmeldung zur Förderung des Kinder- und Jugendparlamentes.

Herr Box fragt bezüglich der Position des Ausländerbeauftragten nach.

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Fröhlich.

Herr Hilse fragt zu Kriterien und Eckpunkten bezüglich der Antragstellung auf Förderung nach.

Herr Fröhlich teilt mit, dass zurzeit der Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet wird und

dieser dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden soll.