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Auszug - Übernachtungssteuersatzung  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 12.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/1021 Übernachtungssteuersatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Rehme-Zingelmann, Alexander
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

Frau Preuß von der DeHoGa beantragt Rederecht. Des Weiteren beantragt Herr Dr. Kirchner Rederecht.

 

Über das Rederecht von beiden wird einstimmig beschlossen.

 

Frau Bansemer und Herr Rehme-Zingelmann erläutern den Ausschussmitgliedern die Übernachtungssteuer.

 

Wesentliche Informationen geben Sie bekannt:

 

          ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept

          keine Tourismusabgabe

          Jugendherberge wurde zum Teil ausgeschlossen

          eine Synopse wurde entwickelt

          es wurde sich bei der Vorlage an der Stadt Schwerin orientiert

          die Steuer richtet sich im Hauptkern an den Übernachtungsgast

          Berechnungstabellen liegen vor

 

 

Wortmeldungen:

Herr Hilse, Herr Jörss, Herr Bojahr, Herr Domke, Herr Rickert, Frau Preuß, Frau Bansemer, Herr Dr. Kirchner

 

 

In der anschließenden Diskussion werden diverse Themen erörtert.

 

          Krankenhaus – Reha mit verankert

          Übernachtung von Erwachsenen in der Jugendherberge – Grenze 12,50 € ,wird am Wert festgelegt

          § 1 Frauenhäuser mit aufnehmen

          § 12 Unverletzbarkeit der Wohnung, soll genauer definiert werden

          § 14 Abs. 2 Geldbuße, ob Steuerhinterziehung

          Beschreibung des Besteuerungstatbestandes – Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung

          Besteuerungsverfahren

          Steueranmeldeverfahren

          Aufbewahrungsdauer

          Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

          Wettbewerbsnachteil

          Großstädte nicht mit Wismar vergleichbar

          Satzung bedarf nur der Anzeige, keine Genehmigung vom Innenministerium – Haushaltssicherungskonzept ist öffentlich

          Bürokratieaufwand im Unternehmen, neue Software

 

 

Herr Bojahr stellt einen Geschäftsordnungsantrag:

 

Er stellt den Antrag die Vorlage nach einer Überarbeitung noch einmal im Januar 2015 im Finanzausschuss zu beraten.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen über den Antrag ab.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 3

 

Der Änderungsantrag wird somit angenommen und die Vorlage vertagt.