Auszug - Übertragung einer Grundstücksfläche im Vorgriff auf die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V - Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.11.2011 (Ds. 0467-26/11) -  

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für den Neubau der Sporthalle des Berufsschulzentrum Nord erforderliche, noch zu vermessende Teilfläche aus dem Grundstück (Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstück 3421; Größe: 3197 m²) gegen Zahlung einer Summe in Höhe von 280.000,00 € an den Landkreis Nordwestmecklenburg zu veräußern. Damit verbunden ist die Übertragung der mit der Baumaßnahme im Zusammenhang stehenden Planungsunterlagen sowie bestehender Vertragsverhältnisse, soweit dies rechtlich möglich ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle für die Umsetzung dieses Rechtsgeschäftes erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Das betreffende Grundstück soll mit Zahlung dieser Summe und der Übereignung nicht mehr Gegenstand der Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V sein und auch keiner Nachbewertung unterliegen. Eine präjudizierende Wirkung für die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V soll ausgeschlossen werden.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Pause von 19:40 Uhr- 19:55 Uhr

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlagen VO/2012/0633, VO/2012/0634 und VO/2012/0635 gemeinsam aufgerufen werden.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 31             

Nein Stimmen: 0
Enthaltungen: 0