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Auszug - 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/1028 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  10.4 Abt. Organisation und EDV
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Rakow

 

Herr Wäsch verweist bei der Vorstellung der Vorlage insbesondere auf

         Tarifsteigerungen,

         Investitionen bei Fahrzeugen und Gebäuden (z.B. AWH),

         Rückgang der Papiererlöse,

         Subventionierung der Bio-Tonne über die Restabfalltonne,

die letztlich zu einer Gebührenerhöhung führen.

 

 

Herr Litzner verlässt um 18.10 Uhr die Sitzung.

 

 

Die Verwaltung beantwortet die Frage nach der Information der Bürger zur Tourenplanumstellung und informiert darüber, dass die Gebühr für den Behälterwechsel in diesem Zusammenhang nicht erhoben werden soll.

 

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008 (Anlage 1) auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen 2015 (Anlage 3).


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              8             

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              0