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Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Betriebsausschuss des EVB
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2012/0630 Haushaltssatzung 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, Heike
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar  
 60 BAUAMT  
 40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN  
 32 ORDNUNGSAMT  
 30 AMT FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT  
 13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 03 Beteiligungsverwaltung  
 02 Stabsstelle Welterbe  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 III Senatorin  

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn stellt die Tischvorlage vor.

 

Nach den vorliegenden Zählungen im Rahmen der Datenerhebung zur Evaluierung der Parkraumsituation durch das Büro IVAS und den vorliegenden Hinweisen aus der Bevölkerung und von den Gewerbetreibenden ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Notwendigkeit der Nachbesserung des Parkplatzkonzeptes zu erkennen. In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde dies durch die Verwaltung bereits signalisiert.

 

Es ist zu erkennen, dass die für die Anwohner vorgehaltenen Parkflächen nicht wie ursprünglich erwartet ausgelastet sind. Auch die hauptsächlich für Touristen vorgesehenen Parkplätze mit Schrankenanlagen sind zum jetzigen Zeitpunkt relativ leer. Demgegenüber reichen die vorhandenen Parkflächen für die Beschäftigten nicht aus und die Gewerbetreibenden bemängeln, dass ihren Kunden im Innenstadtkern nicht genügend bewirtschaftete Parkplätze zur Verfügung stehen.

 

Um dem Wunsch der Gewerbetreibenden nachzukommen ist angedacht, in den oberen Bereichen der Dankwartstraße und der Lübschen Straße die jetzigen Zonen zum Be- und Entladen den Kunden als bewirtschaftete Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Um den Beschäftigten weitere Parkplätze (unter geringem Kostenaufwand) anzubieten, schlägt die Verwaltung mit der vorliegenden Benutzungs- und Entgeltordnung vor, die für die Touristen vorgesehenen Parkplätze mit Schrankenanlagen am Schiffbauerdamm (PP Altstadt/Westhafen) und an der Kopenhagener Straße (PP Altstadt/Hafen) ab dem 15. Dezember 2012 bis zum 30. April 2013 mit einem reduzierten Entgelt (Tageshöchstsatz 1.00 €) anzubieten.

 

Ab 01. Mai 2013 werden die Parkplätze wieder den Touristen zur Verfügung gestellt und das alte Entgelt (Tageshöchstsatz 4.00 €) tritt automatisch wieder in Kraft.


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:                            6             

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              0