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Auszug - Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle  

Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/1008 Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:CDU-Fraktion


 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bügermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

 

 

Wortmeldungen:

Frau Eberlein, Herr Rickert, Herr Domke, Frau Bansemer, Frau Adam, Herr Wellmann, Herr Jörss, Herr Klein, Herr Schönbohm

 

Frau Eberlein informierte in einem kurzen Vortrag über die Situation und das Verfahren bei der Vermietung der Alten Reithalle. Nach ihrem Vortrag erfolgte die Diskussion:

 

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

 

  1. Nutzungsordnung
  2. klare Schließzeiten
  3. Zukunft der Reithalle
  4. Fördermittelbindung 25 Jahre
  5. Kostenkalkulation/Einnahmen pro Jahr
  6. Lärmschutzmessungen
  7. eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten

 

Die Verwaltung ging auf alle Fragen ein und beantwortete diese.

 

In der Diskussion wurde weiterhin deutlich, dass die Mitglieder beider Ausschüsse mit der Antragsformulierung nicht ganz einverstanden waren. Es kam die Frage auf, ob die CDU-Fraktion auf die Formulierung im Beschlussvorschlag unter 2. auf den Satz 2 verzichten könnte.

 

Daraufhin teilte Herr Schönbohm mit, dass der Antrag von der CDU-Fraktion noch einmal zurückgenommen wird, um diesen in der Fraktion zu beraten. In diesem Zusammenhang bat Herr Schönbohm darum, dass ihm die aktuelle Benutzungsordnung zur Verfügung gestellt wird. Dies sagte die Verwaltung zu.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.

 

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Herr Schönbohm stellte um 18.30 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Er räumte eine 2minütige Pause ein. Gäste verließen den Sitzungsraum.

 

Um 18.32 Uhr eröffnete Herr Schönbohm die nicht öffentliche Sitzung.

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