Auszug - Sonstiges  

In der konst. Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 11.08.2014 wurde auf die Einführung der Bürgerfragestunde in die nächste Sitzung verwiesen. Dazu wurde per Mail den Ausschussmitgliedern die Geschäftsordnung der Bürgerschaft übersandt.

Durch Herrn Kargel wird der Vorschlag unterbreitet, die Geschäftsordnung so zu übernehmen mit Ausnahme des § 9 Absatz 1 Punkt 1. - Einwohnerfragestunde -. Dieser Punkt ist zu streichen.

Herr Kargel unterstreicht, dass Bürger bei konkreten Anliegen ein Rederecht durch einen Beschluss im Ausschuss erhalten können.

Herr Senator Berkhahn unterstreicht, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft auch für den Ausschuss so angewendet werden sollte und plädiert für die Streichung des § 9 Absatz 1 Punkt 1.

Herr Werner ist der Auffassung, dass sich der Ausschuss keine eigene Geschäftsordnung geben sollte und analog die der Bürgerschaft verwenden kann.

Beschluss:

Der Bau- und Sanierungsausschuss beschließt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft mit Ausnahme des § 9 Absatz 1 Punkt 1.  so angewendet wird.

Herr Hilse spricht den Dank an die Verwaltung aus, da die Bäume am Ostseeblick, die eine Gefahr darstellten, jetzt entfernt wurden. 

Herr Tiedke möchte wissen, was mit dem Sanitärgebäude am Hafen passieren soll. Die Türen sind in einem sehr schlechten Zustand.

Herr Berkhahn antwortet, dass es neue Türen aus Stahl geben wird, aber das Toilettenhaus im Zuge der Sanierung der Speicher dann später zurückgebaut wird.

Herr Werner fragt, da in der Bürgerschaftssitzung am 28.09.2014 die Vorlage B-Plan Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“, 2. Änderung Aufstellungbeschluss zurückgezogen wurde, wie die fiskalische Betrachtung der Flächen zu verstehen ist. Herr Senator Berkhahn informiert, dass es sich hierbei um einen Privateigentümer handelt und um eine private Fläche einer Nachbargemeinde im Hoheitsgebiet der Hansestadt Wismar. Die Problematik ist nochmals mit dem Eigentümer zu klären, erst dann wird die Vorlage wieder in die Ausschüsse und die Bürgerschaft eingebracht. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 3             

Enthaltungen: 0