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Auszug - Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umsetzung in der Hansestadt Wismar auf Grundlage der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans  

konstituierende Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/0899-01 Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umsetzung in der Hansestadt Wismar auf Grundlage der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
VO/2014/0899
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Schmidt, Wolfgang  II Senator
   III Senatorin
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   1 Büro der Bürgerschaft

 

Wortmeldungen: Herr W. Schmidt, Herr Bojahr, Frau Rakow, Herr Dr. Woellert, Frau Adam, Herr Brosig, Herr Hoffmann, Herr Litzner, Herr Leja

 

Herr W. Schmidt führte in die Vorlage ein. Dazu nahm er zu den einzelnen Punkten in der Begründung der Vorlage Stellung.

 

Nach dem Vortrag von Herrn Schmidt folgte die Diskussion:

 

Von Seiten der Mitglieder des Verwaltungsausschusses wurden zu nachfolgenden Themen Fragen gestellt:

 

         Situation der Berufsfeuerwehr

         Begriffserklärung „Funktionen“

         zeitliche Vorstellungen der Verwaltung bezüglich der Umsetzung des Maßnahmeplans

         Fahrzeuganschaffung; welche Kosten werden wann fällig

         Ausbildung der FFw im Vergleich zur BF

         Qualität der Aufgabenerledigung

         Eckpunktepapier

 

Die Verwaltung beantwortete die Fragen und sicherte zu, dem Ausschuss das in Rede stehende Eckpunktepapier zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Bojahr und Herr Leja beanstandeten, dass im Maßnahmeplan keine konkreten Kosten bei der Anschaffung der Fahrzeuge genannt wurden und wünschen hier eine Ergänzung der Vorlage.

 

Herr W. Schmidt teilte hierzu mit, dass es derzeit nicht möglich ist, die Kosten konkret aufzuschlüsseln, weil dies abhängig ist von verschiedenen Faktoren. Zum einen könnte sich der Bedarfszeitpunkt verschieben und zum anderen ist nicht bekannt, wie sich die finanzielle Situation der HWI zum Bedarfszeitpunkt darstellen wird. Die voraussichtlichen Kosten sind aber im Investitionsplan 2015 erfasst. Den Investitionsplan wird Herr Schmidt dem Ausschuss zur Kenntnis nachreichen.

 

Antrag: Herr Bojahr beantragte die Verschiebung der Vorlage in die Septembersitzung, um genügend Zeit zu haben für die Beratung in den Fraktionen.

 

Herr Schönbohm ließ über den Antrag von Herrn Bojahr abstimmen:

 

Der Antrag von Herrn Bojahr wurde

         mehrheitlich abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen).

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge den Maßnahmeplan (Anlage 2) und die Schutzzieldefinition (Anlage 3) auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplans 2005 für die Hansestadt Wismar sowie der Begutachtung durch LUELF & RINKE Sicherheitsberatung GmbH (Fassung vom 02.02.2013) beschließen. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2007, Drucksache Nr. 0356-30/07, aufgehoben

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              2