Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auszug - Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 17.9
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/0919 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Prante, Beate  II Senator
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ mit dem Ergebnis geprüft, dass

              a) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

              Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 4 (Naturschutz, Wasser und              Boden)

              Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 5 (Immissionsschutz und               Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft)

              Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

              Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und               Katastrophenschutz M-V

              Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

              Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

              Straßenbauamt Schwerin

              Bürgermeister als Straßenbaulastträger

              Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V

              Landesamt für innere Verwaltung, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und               Katasterwesen

              Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

              Landrätin als untere Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde

              Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

              Sylvia Kapahnke

              berücksichtigt werden

 

              sowie

              b) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

              Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde

              Stadtwerke Wismar GmbH

              Landrätin als untere Naturschutzbehörde

              Torsten Habicht

              Dr. Eberhardt Blei

              Sebastian / Peter Hempel

              teilweise berücksichtigt werden.

             

              Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

              Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und               sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger geprüft und beschließt die               Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der               Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. 

              (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ wird gebilligt.

              (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“  wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Die Vorlage VO/2014/0919 kommt zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 31

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0