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Auszug - Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss   

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar
VO/2014/0924 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
57. Änderung des Flächennutzungsplanes
"Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße",
Abwägung und Abschließender Beschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Mahnel, Cornelia  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   60 BAUAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   60.1 Abt. Bauordnung


 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten    Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ mit dem Ergebnis geprüft, dass Hinweise aus der Stellungnahme von

         Die Landrätin als untere Behörde Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg

berücksichtigt wurden.

( Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung. (Anlage 2)

3. Die Begründung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  nach Abschließendem Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.   

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Herr Groth erläuterte die Vorlage.

  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 29.08.2013 die Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ beschlossen. Das Plangebiet liegt am westlichen Siedlungsrand der Stadt Wismar zwischen den Stadtteilbezirken Seebad Wendorf und Mittel Wendorf und wird als Wohnbaufläche und Grünfläche ausgewiesen.  

  Der Geltungsbereich der vorliegenden Planung ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar teils als Dorfgebiet und teils ohne Flächennutzungen dargestellt.

  Für das ehemalige Bauerngehöft Erwin-Fischer-Straße sowie die unmittelbaren Randbereiche wurde bereits 2008 die Aufstellung des B-Planes Nr. 71/08 „Wohnpark Erwin-Fischer-Straße“ durch die Bürgerschaft beschlossen. Ziel dieser Planung ist die Beseitigung des derzeitigen städtebaulichen Missstandes rund um das ehemalige Bauerngehöft einschl. der Stallanlagen und ungenutzten Garagen durch die Errichtung einer Wohnanlage.

  Planungsrechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ist die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes. Im Rahmen dieses Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung ist beabsichtigt, für angrenzende Bereiche, die im rechtswirksamen FNP noch ohne Flächenausweisung dargestellt sind, eine Flächenzuordnung vorzunehmen.

 

Aufgrund der Größe des Änderungsbereiches ist parallel zur Aufstellung des B-Planes Nr. 71/08 „Wohnpark Erwin-Fischer-Straße“ ein Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

Die von Herrn Hilse aufgeworfene Frage, ob die gestrichelte Linie lt. Plan ein privates Grundstück ist, wurde durch Herrn Groth beantwortet. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Weg, der auch öffentlich bleibt.

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

  Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:                            0

Enthaltungen:                            0