Auszug - Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept  

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes

M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen.

Ebenso sind dahingehend Untersuchungen durchzuführen, welche neuen Funktionen auf Grund der vorhandenen Baustruktur, der Inneneinrichtungen und der prädestinierten Lage für die bisherige JAA möglich und sinnvoll sind.

Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.

Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Absätze 2 und 3 sollen gestrichen werden.

Herr Dr. Zielenkiwitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, ändert den Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion, als Einreicher wie folgt.

Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Im Absatz 1 soll angefügt werden ...und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten.

Der Absatz drei soll neuer Absatz 2 werden und beibehalten werden.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Er verliest den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion.

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., beantragt über die beiden Punkte des Antrages der FDP einzeln abzustimmen.

Wortmeldungen: Herr Litzner, Herr Domke

Herr Box erläutert die Abstimmung und gibt an, dass eine Einzelabstimmung erfolgt.

Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 1 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion.

Neuer Absatz 1:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes

M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten.

–         beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 2 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion.

Neuer Absatz 2:

Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.

–         beschlossen

Herr Box verliest den modifizierten Antrag.

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes

M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten.

Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.

Die Vorlage VO/2014/0895 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen