55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||
TOP: | Ö 2 | ||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 24.04.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 18:59 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
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Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.
Das ist der Fall.
1. Einwohneranfrage
Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar
Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermine für Bürgerinnen und Bürger bei Bebauungsplanverfahren
In der 49. Sitzung der Bürgerschaft im Oktober 2013 hatte der Bauausschussvorsitzende einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren eingebracht; der Antrag wurde Beschluss der Bürgerschaft.
Seit diesem Beschluss wurden mindestens fünf Bebauungsplanentwürfe zur Offenlage durch die Bürgerschaft beschlossen und ausgelegt.
Der Beschluss zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren legt fest, dass bei allen Bebauungsplanverfahren ein Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bürgerinnen und Bürger angeboten wird.
Fragen an den Bürgermeister Herrn Beyer:
Hat es Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bebauungsplanverfahren seit Oktober 2013 gegeben?
Wenn nein, warum nicht? Bitte benennen Sie die Gründe.
Wenn ja, welche?
Wie wurden die Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermins für die einzelnen Verfahren öffentlich bekannt gemacht? (ich habe keine Ankündigungen im Stadtanzeiger gefunden)
Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung erfolgen wird.
2. Einwohneranfrage
Die Einwohneranfrage von Gerald Exner und Dr. Marion Beyer (E-Mail-Adressen liegen dem Büro der Bürgerschaft vor) wird vom Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz, verlesen.
Vom 16.4. bis 21.4.2014 ging vom Gelände der EGGER-Holzwerke Wismar eine außergewöhnlich starke Rauchentwicklung mit einem Geruch nach verbranntem Kunststoff durch Verbrennung von Holzabfällen aus. Mit teilweisem Bezug auf den OZ-Artikel vom 22.4.2014 möchten wir dazu folgende Fragen an den Bürgermeister stellen:
Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten, bitten wir Sie jene an die Fa. Egger weiterzuleiten und deren Auskünfte hierzu der Wismarer Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen teilweise und teilt mit, dass ein Großteil der Fragen von der Firma EGGER zu beantworten seien und diese angeschrieben werden wird.