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Auszug - Einwohnerfragestunde  

55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

 

 

1. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

 

Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermine für Bürgerinnen und Bürger bei Bebauungsplanverfahren

 

In der 49. Sitzung der Bürgerschaft im Oktober 2013 hatte der Bauausschussvorsitzende einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren eingebracht; der Antrag wurde Beschluss der Bürgerschaft.

 

Seit diesem Beschluss wurden mindestens fünf Bebauungsplanentwürfe zur Offenlage durch die Bürgerschaft beschlossen und ausgelegt.

 

Der Beschluss zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren legt fest, dass bei allen Bebauungsplanverfahren ein Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bürgerinnen und Bürger angeboten wird.

 

Fragen an den Bürgermeister Herrn Beyer:
Hat es Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bebauungsplanverfahren seit Oktober 2013 gegeben?

Wenn nein, warum nicht? Bitte benennen Sie die Gründe.

Wenn ja, welche?

Wie wurden die Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermins für die einzelnen Verfahren öffentlich bekannt gemacht? (ich habe keine Ankündigungen im Stadtanzeiger gefunden)

 

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung erfolgen wird.

 

 

 

2. Einwohneranfrage
Die Einwohneranfrage von Gerald Exner und Dr. Marion Beyer (E-Mail-Adressen liegen dem Büro der Bürgerschaft vor) wird vom Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz, verlesen.

 

Vom 16.4. bis 21.4.2014 ging vom Gelände der EGGER-Holzwerke Wismar eine außergewöhnlich starke Rauchentwicklung mit einem Geruch nach verbranntem Kunststoff durch Verbrennung von Holzabfällen aus. Mit teilweisem Bezug auf den OZ-Artikel vom 22.4.2014 möchten wir dazu folgende Fragen an den Bürgermeister stellen:

 

  1. Handelte es sich um eine kontrollierte oder unkontrollierte Verbrennung?
  2. Da dieser Geruch schon mehrfach wahrnehmbar war, ist anzunehmen, dass das nicht der erste Brand dieser Art war. Wieviele Einsätze hatte die Feuerwehr auf dem Gelände in den letzten zwei Jahren?
  3. Durch welche harten Daten kann die Fa. EGGER, die von ihr aufgestellte Behauptung belegen, dass von diesen Emissionen keine gesundheitliche Gefahr für die Wismarer Bevölkerung ausging?
  4. Nach welchen Kriterien nimmt die Fa. EGGER die Trennung in wenig schadstoffbelastete Holzabfälle, die im Freien gelagert werden und stark schadstoffbelastete Holzabfälle, die in Hallen gelagert werden, vor?
  5. Was geschieht mit den schadstoffbelasteten Abfällen, die in den Hallen lagern?
  6. Wie, wo, wann und durch wen finden die Emissionsmessungen, deren Ergebnisse die Fa. EGGER auf ihrer Website veröffentlicht, statt?
  7. Wie will die Fa. EGGER zukünftig zuverlässig gewährleisten, dass derartige Umweltbelastungen (wenigstens durch Feinstaub, wenn nicht gar gefährliche Schadstoffe) nicht erneut auftreten?

 

Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten, bitten wir Sie jene an die Fa. Egger weiterzuleiten und deren Auskünfte hierzu der Wismarer Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen teilweise und teilt mit, dass ein Großteil der Fragen von der Firma EGGER zu beantworten seien und diese angeschrieben werden wird.