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Auszug - Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035   

46. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/0875 Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Jeske, Claudia
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:10.5 Abt. Recht und Vergabe
Bearbeiter/-in: Jeske, Claudia  20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft

 

 


 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas entsprechend der Anlage 1 mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Klein, Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Vehlhaber, Herr Grzesko

 

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Vehlhaber um einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Herr Vehlhaber erläutert, dass aufgrund § 46 des Gesetzes über Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) die Hansestadt Wismar verpflichtet ist, spätestens 2 Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages dies öffentlich bekannt zu machen und einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

Die Veröffentlichung erfolgte am 26.06.2013 im Bundesanzeiger und bis zum 30.09.2013 hatten Unternehmen die Gelegenheit, ihr Interesse zu bekunden.

Bis zum Fristende wurde lediglich ein Teilnahmeantrag von der Stadtwerke Wismar GmbH abgegeben. In Folge dessen konnte auf ein Auswahlverfahren verzichtet werden.

 

Der vorliegende Vertragsentwurf wurde zwischen der Hansestadt Wismar und den Stadtwerken abgestimmt. Er enthält beispielsweise als Neuerungen:

         die Stadtwerke können einen Dritten mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Netzbetreibers beauftragen (Stadtwerke Wismar Netz GmbH)

         Gewährleistungsfrist von 3 auf 4 Jahren erhöht

         Folgepflichten und -kosten: eine Besserstellung der Interessen der HWI konnte erreicht werden z.B. in den ersten 5 Jahren nach der Errichtung, Verlegung oder Erneuerung Kostenteilung je zur Hälfte zwischen beiden Vertragspartnern (bisher 100 % von der HWI)

         Preisnachlass von 10 % nicht nur für die HWI sondern nunmehr auch für die Eigenbetriebe

 

Es gibt Fragen zu folgenden Themen:

         Höhe der Gaspreise im Vergleich zu anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern

> liegen im Mittelfeld

         Preisentwicklung

> Erdgas-Preise sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen, Erhöhung in den kommenden Jahren ggf. durch Gesetzesänderungen

         von wo wird das Gas geliefert?

> Russland, Norwegen, Deutschland

         Beitrag erneuerbare Energien

> Biogas-Tarif wird angeboten (WismarGasNatur10)

> Biomethanmotor am Standort des Heizkraftwerkes Friedenshof mit elektrischer Leistung i.H.v. 800 kW

         wird nur die Hansestadt Wismar versorgt?

> auch Umland oder z.B. alle Helios - Kliniken in Ostdeutschland

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:     7                            Nein Stimmen:              0                            Enthaltungen:              0