Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||
TOP: | Ö 2 | ||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 25.10.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 21:00 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
Es gibt zwei Anfragen.
1. Einwohneranfrage
Sabyne Hartig, Schatterau 35, 23966 Wismar
Sie hat folgende Frage:
Ist das neue Parksystem wirklich so lukrativ für die Innenstadt?
Weiterhin gibt sie folgende Anregungen, zu denen sie auch Unterschriften gesammelt hat:
Die Parkordnung sollte umstrukturiert werden – zum Beispiel in der der Lübschen Straße, zwischen Claus-Jesup-Straße und Neustadt gibt es nur Bewohnerparkplätze. Für Gewerbetreibende sind keine Flächen (Kundenparkplätze) vorgesehen.
Es soll eine „Brötchentaste“ geben, für Kunden, die nur kurz etwas besorgen müssen.
Änderungen der Gebühren: Zum Beispiel die Schaffung eines Tagestickets, wie in Lübeck, wo ein Tagesticket 5 EUR kostet und keine Höchstparkdauer vorgeschrieben ist.
Sanierung der gebührenpflichtigen Parkplätze.
Warum steht Gewerbetreibenden in der Hansestadt Wismar kein Parkplatz zu?
Warum gibt es Ausnahmen?
Diese Fragen richten sich an den Bürgermeister und die Fraktionen der Bürgerschaft.
Die Unterschriftslisten wurde übergeben.
Es gibt keine Nachfragen oder Beantwortungen.
2. Einwohneranfrage
Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar
Herr Dr. Blei hat zum Bebauungsplanverfahren nach § 3, Absätze 1 und 2 Baugesetzbuch – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung folgende Anregungen an den Bürgermeister und die Bürgerschaft.
Die Anregungen beziehen sich auf die derzeit laufenden Verfahren
– frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren „Bahnhofsvorplatz –
Rostocker Straße“, das vom 23. bis 30. Oktober, also nur eine Woche läuft und
– die Auslegung im Bebauungsplanverfahren „südöstlicher Altstadtrand“.
Die Planunterlagen und die Begründungen einschließlich Anlagen liegen derzeit im Bauamt, Kopenhagener Straße 1 in den Dienststunden aus.
Ich hatte versucht, die Bebauungsplanentwürfe und die Begründungen im Internet aufzufen. Dies ist mir nicht gelungen. Wie ich informiert wurde, wurden beide Pläne und Begründungen nicht ins Internet eingestellt.
Am gestrigen Tag habe ich im Zimmer 214 der Kopenhagener Straße 1 das umfangreiche Material durchgearbeitet. In dieser Zeit hatten auch andere Bürgerinnen und Bürger den Wunsch, die Unterlagen einzusehen. Sie konnten nicht Einsicht nehmen, da ich zur selben Zeit die Unterlagen ansah.
Eine zweite Ausfertigung war nicht vorhanden, so dass diese Bürgerinnen und Bürger unverrichteter Dinge die Verwaltung verließen.
Wenn die Hansestadt mehr Bürgerbeteiligung auch in Planungsfragen möchte, muss sich meines Erachtens an dem derzeitigen Verfahren etwas ändern.
Für mögliche Veränderungen gebe ich nachfolgende Anregungen:
1. Ich schlage vor, dass die Stadt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB nicht mehr nur innerhalb einer Woche durchführt, sondern das Beteiligungsverfahren auf einen Monat ausweitet. Das ist bürgerfreundlich.
Ich rege an, dass die Bürgerschaft einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss fasst und bitte den Bauausschussvorsitzenden bzw. die Fraktion DIE LINKE. dies einzuleiten.
2. Ich schlage vor, dass bei allen Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) und der Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bürgerinnen und Bürger angeboten wird. Das ist bürgerfreundlich.
Ich rege an, dass die Bürgerschaft einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss fasst und bitte den Bauausschussvorsitzenden bzw. die Fraktion, DIE LINKE. dies einzuleiten.
3. Ich schlage vor, dass alle Dokumente für beide Verfahrensarten im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Auslegung ins Internet eingestellt werden, so dass auch all jene, die zu den Dienstzeiten ihre Anregungen nicht mitteilen können, am Planverfahren teilnehmen können. Das ist bürgerfreundlich.
Ich rege an, dass die Bürgerschaft einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss fasst und bitte den Bauausschussvorsitzenden bzw. die Fraktion, DIE LINKE. dies einzuleiten.
4. Ich schlage vor, dass die Dokumente zu beiden Verfahrensarten in mehreren Ausfertigungen im Amt ausliegen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger, die die Absicht haben ihre Anregungen mitzuteilen, jederzeit alle Dokumente einsehen können. Das ist bürgerfreundlich.
Ich rege an, dass die Bürgerschaft einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss fasst und bitte den Bauausschussvorsitzenden bzw. die Fraktion, DIE LINKE. dies einzuleiten.
Es gibt keine Nachfragen oder Beantwortungen.